BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Waffenruhe in Nordsyrien positiv aufgenommen und setzt nun auf einen vollen Waffenstillstand. Alles, was beitrage, die Situation zu deeskalieren und Zivilisten zu schützen, werde "natürlich ausdrücklich" begrüßt, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Freitag in Berlin. Dies gelte demnach auch für die Erklärung der Türkei, ihre Kampfhandlungen für 120 Stunden zu pausieren. "Wir hoffen, dass diese Waffenruhe zu einem tragfähigen Waffenstillstand führt", so Burger.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte die fünftägige Waffenruhe am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara verkündet. In dieser Zeit sollen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) ihre Kämpfer aus einer 32 Kilometer breiten "Sicherheitszone" in Nordsyrien abziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden. Die genaue Länge dieser Sicherheitszone blieb zunächst unklar.
Außenamtssprecher Burger betonte, an der grundsätzlichen Position der Bundesregierung zu der türkischen Militäroffensive habe sich nichts geändert. Diese habe Deutschland auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. Darin heißt es, unter anderem, die Türkei müsse ihre Militäroffensive "beenden", ihre Truppen abziehen und humanitäres Völkerrecht respektieren. "Auch unsere verschärfte Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei gilt zudem fort", erklärte Burger.
Es brauche nun die Bereitschaft aller Seiten, strittige Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien noch viele Fragen ungeklärt, etwa zu den politischen Folgen der Militäroffensive. "Darüber stehen wir intensiv im Gespräch mit den Partnern", so der Sprecher.
(Mit Material von AFP)
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October 18, 2019 06:43 ET (10:43 GMT)
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