Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird seine Geldpolitik bei der Sitzung am Donnerstag unverändert lassen. Volkswirte erwarten weder eine Änderung der Leitzinsen oder der Wertpapierkäufe noch der Forward Guidance. Die Bedeutung der Sitzung liegt darin, dass sie die letzte unter der Leitung von EZB-Präsident Mario Draghi sein wird, der die Gelegenheit nutzen dürfte, die im September nach sehr kontroverser Diskussion getroffenen Entscheidungen zu verteidigen. Die Zinsentscheidung wird um 13.45 Uhr veröffentlicht, Draghis Pressekonferenz beginnt gegen 14.30 Uhr.
Aktivitäts- und Inflationsdaten des Euroraums, die in jüngster Zeit veröffentlicht wurden, ließen keine konjunkturelle Besserung erkennen, und auch die in der Woche anstehenden Daten versprechen keinen größeren Lichtblick. Der Ifo-Geschäftsklimaindex dürfte gesunken sein, für die Euroraum-Einkaufsmanagerindizes werden leichte Anstiege erwartet. Neben der EZB veröffentlichen am Donnerstag drei weitere Zentralbanken ihre geldpolitischen Entscheidungen.
EZB-Kurs bis auf weiteres festgezurrt
Die EZB-Geldpolitik ist nach den September-Beschlüssen bis auf weiteres festgezurrt: Bilanzvergrößerung bis es zu einem spürbaren Inflationsanstieg kommt, negative Einlagenzinsen auf absehbare Zeit mit der Möglichkeit einer weiteren Senkung und eine sehr großzügige Liquiditätsversorgung für Banken. EZB-Präsident Mario Draghi, der die Amtsgeschäfte im November an Christine Lagarde übergibt, muss nichts anderes mehr tun, als sein letztes großes geldpolitisches Paket zu verteidigen.
Die Meinungen über Draghis Bilanz als EZB-Präsident von 2011 bis 2018 - zuvor gehörte er dem EZB-Rat bereits von 2006 bis 2011 als Gouverneur der Banca d'Italia an - variieren stark. Je nach ökonomischer Denkschule und Nationalität wird Draghi entweder als Retter in der Not gesehen, der das Unvermeidliche tat, oder als Akteur, der mit seiner Geldpolitik notwendige Reformen verhinderte und den Ankauf von Staatsanleihen mit "frisch gedrucktem Geld" in Gang setzte.
Draghi rettete den Euro 2012 mit seiner Aussage, die EZB werde alles Notwendige und innerhalb ihres Mandats Mögliche tun, um den Euro zu bewahren. Er konkretisierte diese Aussage später mit dem Versprechen, unter bestimmten Voraussetzungen gezielt Anleihen eines Staats zu kaufen, der aus Sicht der EZB zu hohe Zinsen zahlen muss, weil an den Märkten die Befürchtung herrscht, dass er seine Schulden nicht mehr in Euro zurückzahlen kann.
Stimmung gegenüber Draghi in Deutschland zuletzt wieder sehr unfreundlich
Diese Zusage sogenannter Outright Monetary Transactions (OMT) hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen und ist heute ein Eckpfeiler der europäischen Finanzarchitektur. Zugleich hat sie aber die Beziehungen zwischen EZB und Bundesbank stark belastet. So lange die Hoffnung bestand, dass die EZB in absehbarer Zeit - vielleicht noch unter Draghis Leitung - die Geldpolitik "normalisieren" würde, und dass Jens Weidmann vielleicht sein Nachfolger werden würde, war die Stimmung Draghi gegenüber in Deutschland recht freundlich.
Dass seine letzte Amtshandlung nun aber die Wiederaufnahme von Nettoanleihekäufen war, machte ihn in Teilen Europas erneut zum Buhmann: Das niederländische EZB-Ratsmitglied Klaas Knot veröffentlichte auf der Website der eigenen Zentralbank eine Protestnote, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gab der Bild-Zeitung ein Interview, die dieses mit einem Bild des "Geldsaugers Draghila" illustrierte.
Wie spätere Interviews zeigten, hatten aber auch andere Ratsmitglieder Vorbehalte gegen Draghi letzten Aufschlag. Kritisch äußerten sich auch die Franzosen Benoit Coeure und Francois Villeroy de Galhau. Analysten erwarten, dass Christine Lagarde in nächster Zeit versuchen wird, die Wogen zu glätten und zumindest ein nach außen hin geschlosseneres Bild des Rats zu vermitteln. Auch Draghi dürfte zu dem Thema am Donnerstag noch einiges zu sagen haben.
Am Donnerstag veröffentlichen drei weitere Notenbanken ihre geldpolitischen Entscheidungen: Die schwedische Riksbank (9.30 Uhr), Norges Bank (10.00 Uhr) und die türkische Zentralbank (13.00 Uhr).
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt im Oktober leicht
Der Ifo-Geschäftsklimaindex dürfte im Oktober, wenn auch nur marginal, gefallen sein. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte erwarten, dass das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer auf 94,5 (September: 94,6) Punkte gesunken ist. Hinter dieser Prognose steckt die Erwartung, dass die Konjunkturerwartungen gestiegen sind, die Lagebeurteilung aber nach dem unerwarteten Anstieg im Vormonat gesunken ist.
Beeinflusst werden die Erwartungen hinsichtlich der Ifo-Entwicklung sicherlich noch von den deutschen Einkaufsmanagerindizes (PMI), die am Donnerstag (9.30 Uhr) anstehen. Volkswirte erwarten leichte Anstiege bei Industrie- und Dienstleistungsindex. Das gleiche gilt für die Euroraum-PMI. Frankreichs Einkaufsmanagerindizes werden um 9.15 Uhr veröffentlicht.
Weitere Veröffentlichungen von Belang sind das belgische Geschäftsklima (Donnerstag, 15.00 Uhr), das Euroraum-Verbrauchervertrauen (Mittwoch, 16.00 Uhr), der GfK-Konsumklimaindex für Deutschland (Donnerstag, 8.00 Uhr) und der EZB-Quartalsbericht zur Kreditvergabe (Dienstag, 10.00 Uhr).
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October 18, 2019 09:13 ET (13:13 GMT)
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