Von Andreas Kißler
WASHINGTON (Dow Jones)--Die deutschen Banken haben der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra eine Absage erteilt und stattdessen ein Konzept für einen "digitalen Euro" angekündigt. "Die Verantwortung für die Währungsordnung wird und muss auch weiterhin bei den Staaten liegen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, bei einer Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Es sei richtig dass die Libra-Pläne auf heftigen Gegenwind gestoßen seien.
Allerdings werde die Verfügbarkeit von digitalem Geld für viele Unternehmen in Zukunft von zentraler Bedeutung sein. "Wir brauchen in Europa deshalb den digitalen Euro", forderte Peters. Dieser solle höchsten Regulierungsstandards gerecht werden, europaweit einsetzbar sein, über das Bankensystem bereitgestellt werden und alle Vorteile programmierbaren digitalen Geldes nutzbar machen. "Die Idee ist, den Token von der EZB bereitzustellen und dann auch programmierbar zu machen", sagte BdB-Geschäftsführer Markus Becker-Melching.
Einen entsprechenden Vorschlag will der Bankenverband den Angaben zufolge in der übernächsten Woche vorlegen. BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig sagte, mit der Idee stehe der Bankenverband "seit langem in engem Austausch" mit dem Bundesfinanzministerium und der Aufsicht. "Unser Eindruck ist schon, dass bei dem Thema auch ein Umdenken stattfindet", hob er hervor.
Der geplante digitale Euro solle nach dem Konzept der Banken "gar nicht so unterschiedlich" zu dem Libra-Plan sein, jedoch mit dem entscheidenden Unterschied, dass er die staatliche Währungshoheit nicht infrage stelle. "Wir reden von einem digitalen Euro, da liegt die Hoheit aufseiten der staatlichen Stellen und nicht im Privatsektor."
Scharfe Kritik an der EZB
Ossig machte auch deutlich, dass die Banken Verbesserungen für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr anstreben. "Es ist völlig klar, dass wir Banken daran intensiv arbeiten", sagte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor seine Ablehnung von Libra erneut bekräftigt, bei den Banken aber auch deutliche Verbesserungen im Zahlungsverkehr angemahnt.
Peters warnte bei der Pressekonferenz zudem vor einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung und kritisierte die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut scharf. Die privaten Banken erwarten nach seinen Worten, dass sich das globale Wachstum im laufenden Jahr 2019 auf etwa 3 Prozent verlangsamen wird. "Das wäre gut ein halber Prozentpunkt weniger als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und eine spürbare Abschwächung." Mehr denn je stelle sich in solch unruhigen Zeiten die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden könne.
Der Ansatz der EZB, mit Negativzinsen der Konjunkturabkühlung entgegenzuwirken, greife aber zu kurz. Dies werde nicht gelingen, da die Ursache für die Abkühlung nicht die Kreditversorgung sei, sondern die fehlende Bereitschaft für Investitionen. Für die Banken wirke die Negativzinspolitik jedoch wie ein Klotz am Bein. Die Politik der EZB sei "aus unserer Sicht eine Katastrophe". Es gebe weder eine tiefe Wirtschaftskrise noch Deflationsgefahren. "Mit ihrer Geldpolitik suggeriert die EZB aber eine tiefe Krise und eine Deflationsgefahr", monierte der Bankenpräsident. "Die Entscheidungen der EZB waren in der Krise entschlossen und richtig, heute jedoch sind sie falsch und unangemessen."
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October 19, 2019 10:50 ET (14:50 GMT)
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