BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der Hängepartie in Großbritannien erneut vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. "Bei einem Austritt ganz ohne Vereinbarung müssten wir mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen rechnen", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Dies würde "in einer konjunkturell ohnehin schwierigen Lage weitere Probleme für Exporte und Arbeitsplätze schaffen". Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass der jetzt ausgehandelte Vertrag eine "brauchbare und funktionsfähige" Regelung ist.
Altmaier zeigte sich zugleich offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. Es sei "keine Ideologie" für ihn, "wenn man noch ein paar Tage verlängert". Im Moment bemühe sich die Regierung weiter darum, die Abstimmung über den eigentlichen Deal durchs Parlament zu bringen. "Wir werden in den nächsten Tagen etwas mehr Klarheit haben", so Altmaier.
Für den heutigen Montag will Johnson dem britischen Unterhaus seine Umsetzungsgesetzgebung für den Brexit erneut vorlegen. Für die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP) ist dies die Gelegenheit, über den New Deal ein neues Referendum durchzuführen, sagte sie im Deutschlandfunk. Eines sei klar: "Wenn es noch einmal eine Verlängerung geben sollte, dann muss es eine Verlängerung mit einem klaren Zeitplan sein." Es könne nicht sein, "dass wir dieses Spielchen auf ewig treiben", so die FDP-Politikerin.
Am Samstag hatte die britische Regierung eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt, nachdem sich zuvor keine Mehrheit im Unterhaus für den Austrittvertrag Johnsons gefunden hatte. Ursprünglich wollte das Europäische Parlament an diesem Donnerstag über das Austrittsabkommen abstimmen. Beer warb dafür, dies nur zu tun, wenn bis dahin eine Abstimmung im Unterhaus vorliege. Sollte sich das britische Parlament für den Brexit-Deal aussprechen, werde es ohnehin eine technische Verlängerung brauchen. "Keiner glaubt, dass das in zehn Tagen zu schaffen ist."
Laut einem Bericht der "Sunday Times" will die EU den Brexit bis Februar 2020 aufschieben, sollte Johnson sein Paket in dieser Woche nicht durchs Parlament bekommen. Als mögliche Ausstiegsdaten seien aber auch der 1. November, der 15. Dezember oder der Januar im Gespräch. Johnson hält an einem Austritt am 31. Oktober fest.
Beer selbst sprach sich für ein zweites Referendum aus. "Das wäre die beste, das wäre die ehrlichste Lösung." Sollte sich in einem solchen demokratischen Votum eine Mehrheit für einen New Deal von Premierminister Boris Johnson aussprechen, würde dies der Europäischen Union ermöglichen, die Beziehungen zu Großbritannien neu zu definieren. "Mir als Liberale wäre am liebsten, wenn sich die Bevölkerung für einen Verbleib in der EU entscheiden würde", so die Europaparlamentarierin.
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October 21, 2019 04:13 ET (08:13 GMT)
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