Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Bauindustrie sieht angesichts der politischen Debatten um Mietendeckel im jüngsten Rückgang der Baugenehmigungen einen Warnruf an die Politik. "Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch in den kommenden Monaten fortsetzen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. "Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass sich Investoren zurückziehen."
Vergangene Woche waren vom Statistischen Bundesamt neue Zahlen zu den Baugenehmigungen gemeldet worden. Danach sind in den ersten acht Monaten des Jahres die Wohnungsbaugenehmigungen um 2,5 Prozent auf 228.500 Wohnungen zurückgegangen. Besonders bei den Mehrfamilienhäusern hatte es im Vorjahresvergleich einen deutlichen Rückgang gegeben. Demnach ist in den ersten acht Monaten der Bau von 116.000 Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt worden, 3,5 Prozent beziehungsweise 4.200 Wohnungen weniger als im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres.
Diese Zahlen seien besonders für die von Wohnungsknappheit betroffenen Großstädte ein Grund zur Sorge. Die Bauindustrie monierte, dass der von der Politik eingeschlagene Weg "an den Symptomen herumzudoktern", der falsche sei. Besser als die Diskussionen um Mietendeckel sei es zusätzliches Bauland, eine Aufstockung von Gebäuden in den Innenstädten, eine Erhöhung von Planungskapazitäten in den Kommunalverwaltungen und die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen in Angriff zu nehmen. "Das würde die Probleme beheben und für mehr (bezahlbaren) Wohnraum sorgen", sagte Babiel.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag den geplanten Mietendeckel für rund 1,5 Millionen Wohnungen beschließen. Mit dem Stichtag 18. Juni 2019 sollen Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Auch sieht der Plan Mietsenkungen bei Wuchermieten und Neuvermietungen vor. Obergrenzen für Neuvermietungen werden je nach Baujahr und Ausstattung festgelegt.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht in dem Berliner Vorgehen allerdings kein Vorbild für die Hansestadt. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, dass Enteignungen und Mietenstopp nicht zu mehr Wohnraum führten, sondern dies würde die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau untergraben.
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October 21, 2019 05:26 ET (09:26 GMT)
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