Bundesaußenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. "Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
Zum weiteren Vorgehen bei einer Ablehnung des zwischen der Europäischen Union und dem britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Deals wollte sich Maas noch nicht positionieren. Eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union schloss er aber auch für diesen Fall nicht kategorisch aus: "Ob es dann noch einmal eine Verlängerung im Ganzen geben wird, wird man sich dann innerhalb der Europäischen Union anschauen müssen."
Das britische Parlament kann möglicherweise am Montag über das Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag (gegen 16.30 MESZ) im Unterhaus bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am späten Nachmittag oder abends abstimmen.
Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Die Folge: Johnson war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen./mfi/DP/fba
AXC0157 2019-10-21/13:11
