Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
TÜRKEI - Wegen des zunehmend aggressiven Auftretens der Türkei im Syrienkonflikt, hat die EU-Förderbank EIB das Neugeschäft mit der Türkei eingestellt. Nach FAZ-Informationen haben die Bankgremien im bisherigen Verlauf dieses Jahres über kein einziges Vorhaben positiv entschieden. Unterschrieben wurde im Mai lediglich ein schon genehmigtes Darlehen über 67 Millionen Euro für ein Abwasserprojekt. (FAZ S. 15)
UMSATZSTEUER - Die Neuregelung von steuerlichen Haftungsregeln im Onlinehandel hat ein Nachspiel: Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Brüssel wirft der Bundesrepublik vor, den freien Warenhandel in der EU auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay durch ein neues Steuerregime unzulässig zu beschränken. Außerdem seien die Bestimmungen "ineffizient und unverhältnismäßig". Das Verfahren der EU-Kommission zielt auf ein neues Gesetz, das Anfang 2019 in Kraft getreten ist: Liegt den Marktplatzbetreibern keine Steuerbescheinigung des Händlers vor, können sie selbst für nicht abgeführte Umsatzsteuern in Haftung genommen werden. Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren hatten vor allem zahlreiche Händler aus Fernost hierzulande keine Umsatzsteuer abgeführt. Der Schaden ging in die Milliarden. Trotzdem pocht die EU-Kommission darauf, dass Deutschland binnen zwei Monaten jetzt Abhilfe schafft, um die Diskriminierung europäischer Unternehmen zu beenden. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. (Handelsblatt S. 16)
NACHHALTIGKEIT - Die Wirtschaft wird immer grüner: Die Nachfrage privater und institutioneller Investoren nach Geldanlagen, die ökologischen und sozialen Kriterien folgen, kenne nur eine Richtung, sagt Asoka Wöhrmann, Chef des Vermögensverwalters DWS: nach oben. Das zeigen auch die Zahlen: Allein der Marktwert grüner Anleihen in der Europäischen Union, der 2013 gerade mal 0,7 Milliarden Euro betrug, schnellte bis Ende 2018 bereits auf 72,9 Milliarden Euro nach oben. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung. "Im Bundesfinanzministerium finden wir es gut, dass der Markt für grüne Finanzanlagen in Fahrt kommt", man wolle "diese Entwicklung unterstützen, indem wir als Bund aktiver werden", so Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD). Doch aus Sicht der Bundesbank braucht es mehr für eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzsystems als den Renditehunger der Anleger. Zwar sei der Bedarf an Investitionen in nachhaltige Projekte enorm, doch allgemein verbindliche Definitionen, was als "grün" und "nachhaltig" gilt, gebe es nicht. (Handelsblatt S. 4)
RENTENALTER - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters auf über 69 Jahre zurückgewiesen. "Bereits die Rente mit 67 war ein Fehler", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Schon heute würden viele ältere Arbeitnehmer nicht das gesetzliche Rentenalter erreichen. "Sie werden oft vorher arbeitslos oder chronisch krank und retten sich nach Bezug von Arbeitslosengeld I und II oder Krankengeld nur mit Mühe in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen", sagte Buntenbach. (Neue Osnabrücker Zeitung)
EU/TÜRKEI - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz zurückbewegen", sagte Weber. Dabei stünden im deutsch-türkischen Verhältnis die Hermes-Bürgschaften für Unternehmen und im europäisch-türkischen Verhältnis die Zollunion zur Debatte. (Rheinische Post)
DE/OLYMPIA - Oberbürgermeister aus dem Rheinland wollen Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 nur zustimmen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. "Die Olympiabewerbung ist ein immenses Imageprojekt für ganz Deutschland. Es erfordert ein klares Bekenntnis für Olympia aus Berlin, und dazu gehören natürlich finanzielle Mittel des Bundes", sagte Uwe Richrath (SPD), Oberbürgermeister von Leverkusen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend gemeinsam mit dem Sportmanager Michael Mronz und 14 nordrhein-westfälischen Oberbürgermeistern die Pläne für Olympia an Rhein und Ruhr Bundestagsabgeordneten in Berlin vorgestellt. (Rheinische Post)
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October 22, 2019 00:25 ET (04:25 GMT)
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