Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat von der Union Rückhalt für ihren Vorschlag zur Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien bekommen. "Ich halte das für einen sinnvollen und von ihr mutigen Schritt in die richtige Richtung", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Es wird oft beklagt, dass wir als Deutsche nur zuschauen und deswegen finde ich die Initiative der Verteidigungsministerin, mit all dem was ihr jetzt noch folgen muss, für schlüssig."
Der Vorschlag müsse nun mit den Verbündeten und auch mit Russland diskutiert werden. Daher sei es zu früh, um in diesem Zusammenhang über mögliche Kapazitäten bei der Bundeswehr zu sprechen. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer angesichts der schwierigen humanitären Situation die Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone vorgeschlagen.
"Das ist wichtig, um den Kampf gegen den IS fortzusetzen, aber auch um Wiederaufbau zu leisten, damit Menschen in ihre Heimat zurückkehren können", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend im ZDF. Angesichts der schwierigen humanitären Situation in Nordsyrien und dem quasi eingestellten Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sei die Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone wichtig.
Als Verteidigungsministerin wolle sie internationale Kontrolle und Zusammenwirken und eben nicht nur das Zusammenwirken zwischen Russland und der Türkei. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe sie per SMS über ihren Vorschlag informiert.
In der SPD regt sich allerdings Widerstand. SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte im Deutschlandfunk, die Forderung nach einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien sei mit seiner Partei nicht abgesprochen gewesen. "Dass wir skeptisch sind, liegt auf der Hand", sagte Felgentreu. Es sei nicht illegitim, dass man in Deutschland darüber diskutiere, was man in Syrien tun könne. Schließlich habe die Terrormiliz IS Menschen in Europa in Gefahr gebracht. Man befinde sich gerade in der Frühphase einer Diskussion. "Am Ende muss die Bundesregierung geschlossen handeln", so der SPD-Politiker.
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October 22, 2019 05:07 ET (09:07 GMT)
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