Der SPD-Europapolitiker Jens Geier hat sich enttäuscht über die Sozialpolitik des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker geäußert. "Sein Versprechen, der EU ein soziales Triple A zu verschaffen, hat der scheidende Kommissionspräsident gebrochen", kritisierte der Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament am Dienstag in Straßburg. "Der Juncker-Kommission fehlte der Weitblick, um die Menschen auch in Krisen vor Dumping-Wettbewerb und Arbeitslosigkeit zu schützen."
Gleichwohl lobte Geier einige von Junckers Projekten, darunter die Abschaffung der Roaming-Gebühren, den Europäischen Investitionsfonds oder die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Damit würden Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt, auch auf Baustellen und Schlachthöfen in Deutschland. Gut seien auch die neuen ehrgeizigen Grenzwerte für den Ausstoß von Klimagasen bei Neuwagen gewesen.
Junckers fünfjährige Amtszeit endet offiziell am 31. Oktober. Doch wird er danach noch vorübergehend die Geschäfte führen, bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen starten kann. Sie muss zunächst ihr Kommissions-Team komplettieren./vsr/DP/jha
AXC0146 2019-10-22/12:27
