BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Reformen bei der Erfassung von Bürokratiekosten in Aussicht gestellt. Die Bürokratiebremse erfasse nicht den Aufwand, der für die Wirtschaft einmalig durch die Umstellung auf neue Regelungen entstehe, sagte Merkel anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt. Deshalb sei die Forderung des Beratergremiums, diesen einmaligen Aufwand mit einzubeziehen, "berechtigt" und "nachvollziehbar". "Ich denke, wir werden in der Bundesregierung weiter darüber diskutieren, dass das der Transparenz halber wirklich auch so geschehen sollte."
Hintergrund ist die Vorgabe der 2014 eingeführten Bürokratiebremse - der sogenannten One-in-one-out-Regel -, dass die Bundesregierung neue Belastungen nur in dem Maße einführen darf, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Dabei sind weder die Gesetze zur Umsetzung europäischen Rechts noch die einmaligen Anpassungskosten von Firmen wie etwa neue Software, Schulungskosten oder die Umrüstung technischer Anlagen einbezogen. Dabei würden gerade diese Kosten von Unternehmen "als besonders aufwändig empfunden", heißt es beim Normenkontrollrat. Merkel betonte, es sei ein "Makel, dass One-in-one-out nicht an allen Stellen angewendet wird". Allein in den ersten beiden Jahren dieser Legislaturperiode habe sich der Umstellungsaufwand für Unternehmen auf 900 Millionen Euro belaufen, sagte Merkel. Dennoch sei das "weniger als ein Fünftel des Wertes der letzten Legislaturperiode" gewesen.
Merkel begrüßte es, dass die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das One-in-one-out-Prinzip auch in der EU anwenden wolle. "Das wäre ein Riesenfortschritt und würde uns sehr entgegenkommen", so die CDU-Politikerin. Von der Leyen hatte anlässlich der Vorstellung ihres Teams im September angekündigt, für jede neue Regelung in Brüssel eine andere aufheben zu wollen, um Bürokratie zu verringern. Auch der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, lobte die Initiative. Denn für Unternehmen spiele es eben keine Rolle, ob eine Regelung aus Brüssel oder Berlin stamme.
Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung will die Kanzlerin Druck machen. "Wir sind umgeben von Ländern, die da viel Drive haben und deswegen müssen wir uns da voran bewegen."
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October 22, 2019 06:41 ET (10:41 GMT)
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