Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Euroraum-Banken lockern Unternehmenskreditstandards im 3Q
Die Banken des Euroraums haben ihre Standards bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal 2019 entgegen ihren eigenen früheren Erwartungen etwas gelockert. Wie aus dem aktuellen Quartalsbericht zur Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, lag das vor allem am Wettbewerb zwischen den Instituten. Zugleich nahm die Kreditnachfrage in allen Kategorien zu. Die Anleihekäufe der EZB und der negative Einlagensatz wirken nach Angaben der Banken weiterhin positiv auf die Kreditvergabe, aber nicht mehr so stark wie bisher.
Banken fragen 0,812 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 1,070 Milliarden Euro nach 1,882 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 24 (Vorwoche: 26) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,812 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität.
Staatsschulden im Euroraum sinken im zweiten Quartal leicht
Die Staatsschulden in der Eurozone sind im zweiten Quartal 2019 leicht gesunken. Der öffentliche Schuldenberg sank gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 86,4 von 86,5 Prozent im Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat meldete. In absoluten Zahlen stieg der Schuldenberg allerdings auf 10,124 von 10,072 Billionen Euro. In der EU-28 sank die Staatsschuldenquote auf 80,5 von 81,1 Prozent und der Schuldenstand auf 12,992 von 12,994 Billionen Euro.
Juncker: EU hat alles für geordneten Austritt Großbritanniens getan
Die EU hat aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker im Europaparlament. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dort, die Lage in London sei "komplex", nachdem Großbritannien am Wochenende eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt habe. Er werde über das weitere Vorgehen "in den kommenden Tagen" entscheiden.
Kramp-Karrenbauer überrascht Schwesterpartei CSU mit Syrien-Vorstoß
Mit ihrem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Schwesterpartei CSU überrascht. CSU-Chef Markus Söder sei nicht vorab informiert gewesen, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, er sei erst am Dienstagmorgen unterrichtet worden - also erst nach den TV-Interviews der Ministerin am Vorabend. Zuvor hatte es bereits von Seiten der SPD geheißen, der Vorstoß sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen.
Union: Kramp-Karrenbauer Vorschlag einer Schutzzone in Syrien ist schlüssig
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat von der Union Rückhalt für ihren Vorschlag zur Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien bekommen. "Ich halte das für einen sinnvollen und von ihr mutigen Schritt in die richtige Richtung", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. "Es wird oft beklagt, dass wir als Deutsche nur zuschauen und deswegen finde ich die Initiative der Verteidigungsministerin, mit all dem was ihr jetzt noch folgen muss, für schlüssig."
Erdogan droht mit Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien
Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Waffenruhe hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien gedroht. "Wenn die Versprechen der Amerikaner nicht eingehalten werden, wird die Operation mit noch größerer Entschlossenheit wiederaufgenommen", sagte Erdogan am Dienstag vor dem Abflug zu einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi.
Normenkontrollrat: Gesetze nicht so schnell durchpeitschen
Der Nationale Normenkontrollrat hat die Bundesregierung zu mehr Sorgfalt bei der Verabschiedung neuer Gesetze aufgefordert. Entwürfe würden häufig mit stark verkürzten Fristen abgestimmt, heißt es im Jahresbericht 2019, den das Beratergremium am Dienstag in Berlin vorstellte. Dies habe noch einmal zugenommen. Es sei für Ministerien, Länder und Verbände jedoch unmöglich, binnen Stunden oder weniger Tage komplexe Regelungen sorgfältig zu prüfen.
Merkel: Bürokratieaufwand für Wirtschaft besser abbilden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Reformen bei der Erfassung von Bürokratiekosten in Aussicht gestellt. Die Bürokratiebremse erfasse nicht den Aufwand, der für die Wirtschaft einmalig durch die Umstellung auf neue Regelungen entstehe, sagte Merkel anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt.
Bundesnetzagentur startet Aufsichtsverfahren wegen Strom-Engpässen
Die extremen Ungleichgewichte im deutschen Stromnetz, bei denen es im Juni an drei Tagen fast zu einem Blackout gekommen ist, haben ein Nachspiel. Die Bundesnetzagentur hat Aufsichtsverfahren gegen sechs Bilanzkreisverantwortliche im Zusammenhang mit den Vorkommnissen eingeleitet. Der Regulierer geht dem Anfangsverdacht nach, dass einzelne Energieproduzenten oder -händler "durch pflichtwidriges Verhalten" Systemungleichgewichte mitverursacht haben, hieß es von der Bonner Behörde.
Tausende demonstrierende Bauern mit Traktoren blockieren Städte und Straßen
Tausende Bauern mit Traktoren haben am Dienstagmorgen schon bei der Anfahrt zu geplanten Demonstrationen in mehreren Bundesländern für erhebliche Verkehrsstörungen gesorgt. Aus dem nordrhein-westfälischen Bonn, wo eine der zentralen Kundgebung stattfindet, wurde laut Polizei unter anderem eine Strecke der Stadtbahn gesperrt. Grund war, dass Traktoren Gleise blockierten.
Verfassungsgericht nimmt Anträge zu Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm die insgesamt neun Verfassungsbeschwerden in den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen ohne Begründung nicht an. Die Anträge richteten sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
BKA: Über 3 Milliarden Euro Schaden durch Wirtschaftskriminalität
Wirtschaftskriminalität hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) einen monetären Schaden von 3,356 Milliarden Euro verursacht. Zwar sei die Schadenssumme damit um 10,2 Prozent gegenüber 2017 gesunken, sie habe jedoch weiterhin "auf einem sehr hohen Niveau" gelegen, erklärte das BKA. Die Wirtschaftskriminalität verlagere sich dabei zunehmend ins Internet. Sowohl über Webseiten als auch über soziale Medien komme es verstärkt zu Fällen von Anlagebetrug, so das Ergebnis des "Bundeslagebilds Wirtschaftskriminalität 2018" des BKA.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Sep +9,4 Mrd GBP (Vj: +8,8 Mrd GBP)
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Sep PROGNOSE: +10,5 Mrd GBP
GB/Nettomittelbedarf öffentl. Hand (PSNCR) Sep +1,4 Mrd GBP (Vj: +17,6 Mrd GBP)
DJG/DJN/AFP/apo
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October 22, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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