Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bund schlägt Isabel Schnabel als EZB-Direktorin vor - Regierungskreise
Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel soll laut Berliner Regierungskreisen in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen. Ein entsprechender Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) solle am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, sagte eine mit der Angelegenheit eng vertraute Person aus dem Finanzministerium Dow Jones Newswires. Schnabel solle EZB-Direktorin in Nachfolge der zurückgetretenen bisherigen deutschen Direktorin Sabine Lautenschläger werden.
Immobilienwirtschaft nennt Mietendeckel "desaströse Fehlentscheidung"
Wirtschaftsverbände laufen nach der Verabschiedung des Berliner Mietendeckels Sturm gegen das Vorhaben. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft nannte die Maßnahmen des Berliner Senats eine "desaströse Fehlentscheidung".
Verbände kritisieren Regierung wegen Durchpeitschen von Gesetzen
Die Bundesregierung hat mit ihrem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren die betroffenen Wirtschafts- und Sozialverbände gegen sich aufgebracht. In einem ungewöhnlichen Schritt veröffentlichten am Dienstag 14 Verbände einen offenen Brief an das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien, in dem sie diese zur Rückkehr zu einem demokratischen Verfahren auffordern.
Drei weitere 5G-Projekte erhalten Fördergelder vom Bund
Drei weitere Projekte erhalten Mittel für die Erforschung des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland. Sie werden mit insgesamt 26 Millionen Euro gefördert, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mit. Die Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden erhält demnach rund 8,4 Millionen Euro für ein Telemedizin-Projekt. Ans Fraunhofer-Institut für Produktionstechnologie IPT Aachen gehen 6,2 Millionen für die Erprobung von 5G in der produzierenden Industrie. Die Modellregion Kaiserslautern will den ländlichen Raum samt Agrarindustrie und Weinbau vernetzen und erhält 11,6 Millionen.
Razzia in drei Bundesländern gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege
Mit Razzien in drei Bundesländern hat die Polizei mutmaßliche Abrechnungsbetrüger in der Pflegebranche ins Visier genommen: Ermittler in Berlin, Hessen und Bayern hätten am Dienstag insgesamt neun Objekte durchsucht und drei Menschen festgenommen, teilte die Berliner Polizei mit. Bei den Festgenommenen handle es sich um die Geschäftsführer beziehungsweise Gesellschafter der Pflegedienste. Die bisherigen Ermittlungen hätten einen mutmaßlichen Schaden von etwa 6,3 Millionen Euro ergeben.
Regierung präzisiert Härtefallklausel beim CO2-Preis
Bei der Einführung eines CO2-Preises auf Sprit und Heizöl will die Bundesregierung besonders belasteten Unternehmen entgegenkommen und hat die Regeln dafür konkretisiert. Entsteht durch die Einführung des nationalen Emissionshandels "eine unzumutbare Härte", können betroffene Firmen eine finanzielle Kompensation beantragen, heißt es in dem überarbeiteten Gesetzentwurf in der Fassung vom Dienstag, in den die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires Einblick hatte. Eine unbillige Härte liegt demnach vor, sofern die gesamten Brennstoffkosten eines Unternehmens mehr als 30 Prozent der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen.
Mützenich irritiert über Kramp-Karrenbauers Vorschlag zu Syrien
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Vorschlag von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Sicherheitszone in Syrien inhaltlich zurückgewiesen und formal kritisiert. "Alles das, was ich bisher gehört habe, beantwortet überhaupt nicht die Fragen, die mit einem solchen Vorschlag in Zusammenhang stehen", sagte Mützenich. Eine solche Zone brauche ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. "Ich frage mich, wie ein solches Mandat zustandekommen soll, nachdem in den letzten Jahren alle Bemühungen, auch von den Beauftragten des UN-Generalsekretärs, eben nicht zu Resolutionen im Sicherheitsrat geführt haben."
Johnson droht mit Rückzug von Brexit-Gesetz
Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es am Dienstag ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen, sagte Johnson im Parlament in London.
EU hält Hilfsmittel für potenzielle Jobverluste durch Chaos-Brexit bereit
Menschen, die im Fall eines Brexit ohne Abkommen ihre Arbeit oder wichtige Aufträge verlieren, sollen von der EU finanzielle Unterstützung erhalten. Das EU-Parlament in Straßburg nahm am Donnerstag mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Notfallgesetz an. Demnach sollen Mittel aus dem EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung dafür aufgewandt werden können, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Leidtragende eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU zu bezahlen.
EU verlangt schnell "Klarstellungen" von Rom und Paris zu Haushalten 2020
Die EU-Kommission hat von Italien und Frankreich rasch "Klarstellungen" über die Haushaltspläne für das Jahr 2020 verlangt. In beiden Fällen bestehe das Risiko, dass die Budgets die europäischen Vorgaben für die Haushaltsführung und Schuldenreduzierung verletzten, heißt es in Schreiben an die Regierungen in Rom und Paris vom Dienstag. Beide Euro-Länder bekamen eine Frist bis Mittwoch, um die Klarstellungen zu liefern. Sonst droht eine Ablehnung der Haushaltspläne durch die Kommission.
EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum
Die EU-Kommission hat die Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum empfohlen. Das Land sei in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen, erklärte die Behörde am Dienstag in Straßburg. Über die Aufnahme müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden. Der Schengenraum ermöglicht Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen. Bisher gehören ihm 26 Staaten an - neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Median-Preis bestehender Häuser Sep +5,9% gg Vj auf 272.100 USD
*DJ US/Bestand unverkaufter Häuser bei 4,1 Monatsangeboten
*DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Sep PROGNOSE: 5,45 Mio Jahresrate
*DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Sep -2,2% auf 5,38 Mio Jahresrate
*DJ Bund schlägt Isabel Schnabel als EZB-Direktorin vor - Regierungskreise
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Okt +4,2% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Okt -0,1% gg Sep
*DJ Kanada Aug Einzelhandelsumsatz ex Kfz -0,2% gg Juli
*DJ Kanada Aug Einzelhandelsumsatz -0,1% gg Juli
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October 22, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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