BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Regeln für Ölheizungen auf den Weg gebracht. Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wurde beschlossen, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Austausch eines Altgeräts durch ein klimafreundliches wird darin mit 40 Prozent des Kaufpreises gefördert und auch steuerlich absetzbar. Ab 2026 ist der Einbau neuer Ölheizungen dann verboten, es sei denn, es liegt eine unbillige Härte vor.
Hausbesitzer können laut dem Entwurf dann noch eine Ölheizung einbauen, wenn sie weder über einen Gas- noch über einen Fernwärme-Anschluss verfügen und ihren Wärmebedarf auch nicht vollständig mit erneuerbaren Energien decken können. Voraussetzung ist aber mindestens eine Ökostromanlage. Im Entwurf heißt es daher, dass der Einbau dieser Kessel "nur noch eingeschränkt gestattet" sei, während es in den Eckpunkten für ein Klimaschutzprogramm 2030 hieß, er sei "nicht mehr gestattet".
Der Gesetzesentwurf setzt zudem die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 und die EU-Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um. Energetisch besonders hochwertige Neubauten oder Sanierungen werden zusätzlich gefördert.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, die Bundesregierung sei sich einig, "dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen. Daran halten wir uns." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ergänzte, die Vorschriften für energetisches Bauen und Sanieren würden nun vereinheitlicht. "Das sorgt für Klarheit und weniger Bürokratie." Der CSU-Politiker sprach von einem wichtigen Signal "für alle, die ein Haus planen, bauen oder sanieren wollen".
Grüne sprechen von einem "Desaster"
Scharfe Kritik kam von den Grünen. Der Entwurf sei "ein klima-, bau- und energiepolitisches Desaster", erklärten der Fraktionssprecher für Wohnungspolitik, Chris Kühn, und die Sprecherin für Energiepolitik, Julia Verlinden. Entgegen ihrer Ankündigung lasse die Regierung nun neue Ölheizungen auch nach 2026 weiterhin zu.
"Es fehlt jede Ausrichtung an der Einsparung von klimaschädlichem CO2", so die Grünen-Abgeordneten. Die Pariser Klimaziele könnten so nicht erreicht werden. Es ergebe auch keinen Sinn, heute Gebäude zu errichten, die dann bis 2050 noch einmal saniert werden müssten.
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October 23, 2019 06:56 ET (10:56 GMT)
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