BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein aktives Engagement der Bundesregierung und Europas im Nordsyrienkonflikt für notwendig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Innerhalb der Bundesregierung sei die Meinungsbildung zum Vorschlag einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien allerdings noch nicht abgeschlossen, sagte Seibert.
Zuvor hatte der unabgestimmte Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt. "Die Bundeskanzlerin war vorab über die Vorstellungen der Verteidigungsministerin informiert", sagte Seibert auf der Regierungspressekonferenz. "Sie findet es richtig, dass Deutschland und Europa in diesem Konflikt direkt vor unserer Haustür aktiv sich engagieren." Gleichzeitig gelte, "dass Regierungshandeln nur in abgestimmter Form und mit Einvernehmen der Regierungspartner möglich ist."
Die Verteidigungsministerin hatte am Montag ihren Vorschlag überraschend in deutschen Medien präsentiert. Ihren Kabinettskollegen im Auswärtigen Amt informierte sie lediglich per SMS vorab. Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt sich im Anschluss irritiert und kritisierte das unabgestimmte Vorgehen der Ministerin.
Seibert betonte, dass für die Bundeskanzlerin ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung nötig sei. Auf veränderte Situationen durch den Rückzug der amerikanischen Streitkräfte und der militärischen Offensive der Türkei müsse man die eigenen Aktivitäten in der Region überdenken.
"Es ist ja kein Einstieg in eine Aktivität, sondern es ist Aktivität, die immer wieder unter den sich ändernden Bedingungen, der Lage weiter entwickelt werden muss", sagte Seibert. Auf die Frage, ob Deutschland zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Nordsyrien bereit sei, wollte sich Seibert nicht äußern. "Aber aktuell stellt sich doch diese Frage nicht, weil es doch davon abhängt, zu welchem europäischen Vorstoß es dann am Ende kommt", betonte Seibert.
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October 23, 2019 08:56 ET (12:56 GMT)
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