BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben erneut keinen Kompromiss bei der Grundrente erzielen können. Die zuständige Arbeitsgruppe um Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich auf nächste Woche vertagt, sagte der SPD-Chef von Thüringen, Wolfgang Tiefensee, im Gespräch mit Dow Jones Newswires am Mittwoch. "Wir haben auch in dieser Arbeitsgruppensitzung keinen Durchbruch geschafft."
Tiefensee betonte, dass sich beide Seiten zwar "in wichtigen Fragen Schritt für Schritt" annäherten. Es sei in der Sitzung jedoch klargeworden, "dass mit der Union die Einbeziehung von Zeiten der Arbeitslosigkeit für Ostdeutschland noch nicht möglich war". Dies sei ein wichtiger Punkt für die SPD. Tiefensee habe extra seinen Wahlkampf in Thüringen unterbrochen, "um die Interessen der ostdeutschen Rentner in die Waagschale zu werfen". Er wolle die ostdeutschen Rentenbiografien in die Diskussionen einbringen, "also die alleinstehende geschiedene Rentnerin, die 35 Jahre hart gearbeitet hat und eine schmale Rente bezieht", betonte der Wirtschaftsminister des Landes.
Tiefensee verknüpfte die Zukunft der Koalition auch mit dem Thema der Grundrente. Hier eine Klärung zu finden, sei "einer der entscheidenden, wenn nicht der entscheidende" Punkt, von dem die Handlungsfähigkeit der großen Koalition abhänge. Dies werde auch für die Halbzeitbilanz, die Union und SPD auf Anfang November vertagt hatten, "eine wichtige Frage".
Hauptstreitpunkt ist die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Union und SPD ringen um die Frage, inwieweit künftig das Monatseinkommen der möglichen Grundrentenbezieher geprüft werden soll. Im Koalitionsvertrag ist zudem vorgesehen, dass Bezieher mindestens 35 Beitragsjahre oder Zeiten der Kindererziehung und Pflege aufweisen müssen. Auch um diese Zahl gibt es noch Streit.
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October 23, 2019 11:06 ET (15:06 GMT)
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