Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
INTERVIEW/DIW-Chef Fratzscher schlägt Änderung der EZB-Strategie vor
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat eine Änderung der geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Fratzscher sagte in einem Interview mit Dow Jones Newswires in Frankfurt, die EZB solle sowohl ihre Definition von Preisstabilität als auch den Zeitraum anpassen, innerhalb dessen Preisstabilität zu erreichen sei. Das würde es der EZB ermöglichen, in ihrer Geldpolitik Gesichtspunkte der Finanzstabilität stärker zu berücksichtigen.
Koalition vertagt Verhandlungen zur Grundrente erneut
Union und SPD haben erneut keinen Kompromiss bei der Grundrente erzielen können. Die zuständige Arbeitsgruppe um Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich auf nächste Woche vertagt, sagte der SPD-Chef von Thüringen, Wolfgang Tiefensee, im Gespräch mit Dow Jones Newswires am Mittwoch. "Wir haben auch in dieser Arbeitsgruppensitzung keinen Durchbruch geschafft."
Rechnungshof geht mit Fördermaßnahmen des Klimaschutzpaket ins Gericht
Der Bundesrechnungshof geht hart mit den geplanten Fördermaßnahmen des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung ins Gericht. Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bevorteile Gutverdienende, so die Rechnungsprüfer in einem Bericht für den Finanzausschuss des Bundestags, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Kramp-Karrenbauer strebt UN-Mandat für möglichen Syrien-Einsatz an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt für die von ihr vorgeschlagene Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien ein Mandat des UN-Sicherheitsrats an. Eine solche Mission sollte dann "idealerweise" auch von der UNO geführt werden, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch der Streitkräftebasis in Erfurt. Vorbild könnte die UN-geführte Mission Minusma im afrikanischen Krisenstaat Mali sein, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Merkel will aktives Engagement in nordsyrischem Konflikt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein aktives Engagement der Bundesregierung und Europas im Nordsyrienkonflikt für notwendig, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Innerhalb der Bundesregierung sei die Meinungsbildung zum Vorschlag einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien allerdings noch nicht abgeschlossen, sagte Seibert.
Auch Lidl will Nutri-Score einführen
Lidl will künftig ebenso wie die Handelsketten Aldi Nord und Aldi Süd die Nährwertampel Nutri-Score einführen. Wie Lidl am Mittwoch in Neckarsulm mitteilte, soll dies Kunden "bei einer einfacheren Orientierung und Kaufentscheidung für eine bewusstere Ernährung" unterstützen. Derzeit würden verschiedene Produkte der Lidl-Eigenmarken geprüft, erklärte das Unternehmen. Nach der Schaffung der rechtlichen Grundlagen solle mit der Anbringung des Siegels auf Lidl-Eigenmarken begonnen werden.
Großbritannien steuert im Brexit-Chaos auf Neuwahlen zu
Nach der erneuten Abstimmungsniederlage von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Parlament werden Neuwahlen im Vereinigten Königreich wahrscheinlicher. Justizminister Robert Buckland sagte in der BBC, im Gezerre um den Brexit sei eine Neuwahl der "einzige Weg aus der Sackgasse".
Seibert: An Deutschland wird Brexit-Verlängerung nicht scheitern
Deutschland hat sich offen für die Verlängerung der Austrittsfrist Großbritanniens aus der Europäischen Union gezeigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nach dem Antrag der britischen Regierung auf eine Verlängerung einen Konsultationsprozess mit den europäischen Regierungen aufgenommen.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Oktober eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 1,1 auf minus 7,6 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 6,8 prognostiziert.
Lastwagen mit 39 Leichen kam über Belgien nach Großbritannien
Der in Großbritannien entdeckte Lastwagen mit 39 Leichen an Bord ist nach Polizeiangaben über Belgien nach ins Land gekommen. Der Lastwagen sei mutmaßlich vom belgischen Hafen Seebrügge aus ins britische Purfleet gelangt, teilte die Polizei in Essex am Mittwoch mit. Im Hafen von Purfleet sei er in der Nacht zum Mittwoch gegen 01.30 Uhr MESZ eingetroffen.
US-Rohöllagerbestände unerwartet gesunken
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 18. Oktober verringert. Sie fielen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,699 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,9 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 9,281 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 4,5 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Trump nennt Stopp von türkischer Syrien-Offensive "großen Durchbruch"
US-Präsident Donald Trump hat den von der Türkei verkündeten Stopp ihrer Militäroffensive in Nordsyrien als großen Fortschritt und Erfolg seiner Politik gepriesen. Trump kündigte deshalb am Mittwoch in einer Ansprache im Weißen Haus die Einstellung der wegen der Offensive verhängten US-Sanktionen gegen die Türkei an.
US-Gesandter: Mehr als hundert IS-Kämpfer in Syrien aus Haft entkommen
Mehr als hundert Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach US-Angaben während der türkischen Großoffensive in Nordsyrien aus der Haft entkommen. Die USA hätten keine Kenntnisse darüber, wo sich diese Dschihadisten jetzt aufhielten, sagte der US-Syriengesandte James Jeffrey am Mittwoch während einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington. US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, die inhaftierten IS-Mitglieder würden weiterhin sicher festgehalten.
Türkei verhandelt mit Russland über Kauf von weiteren S-400-Raketen
Die Regierungen in Moskau und Ankara verhandeln über einen weiteren Kauf russischer S-400 Luftabwehrraketen durch die Türkei. Derzeit werde über diese "Option" gesprochen sowie über ein Finanzierungsmodell und mögliche Liefertermine, sagte der Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew, am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Syrischer Kurde zündet sich vor UN-Gebäude in Genf an
Ein Kurde aus Syrien hat sich am Mittwoch vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf selbst angezündet. Die Feuerwehr eilte dem 31-Jährigen schnell zu Hilfe und flog ihn mit einem Rettungshubschrauber ins Universitätsklinikum in Lausanne, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Mann wohnt den Angaben zufolge in Deutschland, sein Motiv ist nach Polizeiangaben unklar.
Tunesiens neuer Präsident Kais Saied vereidigt
In Tunesien ist der konservative Juraprofessor Kais Saied zum neuen Präsidenten vereidigt worden. Er legte am Mittwoch seinen Amtseid vor dem Parlament in Tunis ab und folgt damit auf Mohamed Ennaceur, der nach dem Tod des tunesischen Präsidenten Beji Caïd Essebsi im Juli zum Übergangspräsidenten ernannt worden war. Den Tunesier stellte er ein "neues Vertrauensverhältnis" zu den Politikern und zur Regierung in Aussicht.
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October 23, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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