Das britische Parlament wird bei seinen Beratungen am Donnerstag über das künftige Regierungsprogramm über zwei Änderungsanträge der Opposition abstimmen müssen. Unter anderem will die schottische SNP bei der Debatte zur sogenannten Queens Speech erreichen, dass die Gesetzgebung zu einem Brexit-Deal nicht Gesetzeskraft erlangen kann, bevor die Regionalparlamente in Schottland und Wales grünes Licht gegeben haben. Ferner soll es um Klimapolitik gehen.
Ein Versuch der Liberaldemokraten, eine Abstimmung über ein neues Brexit-Referendum herbeizuführen, wurde vom Parlamentspräsidenten John Bercow nicht zugelassen.
Für die kommende Woche hat das britische Parlament keinerlei Beratungen zur Brexit-Gesetzgebung angesetzt. Bei den Debatten im Plenum werde es um Themen wie Umweltschutz, Ausgaben für Kinderbetreuung oder um Tierschutz gehen, kündigte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag an. Dies kann als Indiz dafür gelten, dass die Regierung derzeit keine Möglichkeit sieht, den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson doch noch vor dem 31. Oktober in nationales Recht zu überführen./dm/DP/jha
AXC0239 2019-10-24/14:23
