BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas hat für eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr plädiert. Der Kampf gegen den Islamischen Staat helfe den Menschen vor Ort. Aber er sei auch bedeutsam für die Sicherheit Deutschlands, sagte der SPD-Politiker.
"Die Menschen in Syrien und dem Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terror-Herrschaft", erklärte Maas im Bundestag vor der Abstimmung. "Aber auch für unserer Sicherheit in Europa bleibt der IS eine Bedrohung. Und deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats im ureigenen Interesse."
Der Bundestag stimmte anschließend der Mandatsverlängerung zu.
In seiner Rede bekräftige er, dass Deutschland nicht mit der Situation in Nordsyrien zufrieden sein kann. Er verwies auf den Truppenabzug der Amerikaner, den darauf folgenden türkischen Militäreinsatz, die vereinbarte Waffenruhe, das Vorrücken des syrischen Regimes und das Abstecken von Einflusszonen durch Russland und die Türkei.
"Wir können nicht zufrieden sein, wenn diese Akteure einseitig Fakten schaffen", so Maas. Aber in der aktuellen Debatte über mögliche Schutzzonen in Nordsyrien, wie sie von Bundesverteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen wurden, sei ein gemeinsames, internationales Vorgehen notwendig.
"Bei aller Diskussion innerhalb der Bundesregierung über die Frage, ob eine Schutzzone eine Antwort sein kann - entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren international Partnern in dieser Situation verständigen können", betonte Maas, der das nicht abgestimmte Vorpreschen der CDU-Politikerin in dieser Frage kritisiert hat. "Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiterverfolgen und welche nicht."
In der aktuellen Situation sei es wichtig, dass der politische Prozess unter Führung der Vereinten Nationen unterstützt würde. "Das gerät in der aktuellen Debatte etwas in den Hintergrund", monierte Maas.
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October 24, 2019 10:56 ET (14:56 GMT)
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