Deutschlands Fortschritte im Klimaschutz sollen aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch jedes Jahr einen festen Platz im Zeitplan des Bundestags bekommen. "Wir werden darauf achten, dass die Berichtspflicht keine jährliche Veranstaltung alleine der Regierung wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur vor der Debatte des Parlaments zu wichtigen Bausteinen des Klimaschutzprogramms 2030 an diesem Freitag. "Analog zur Haushaltswoche sollte der Bundestag ein Mal im Jahr zum Erreichen der Klimaziele tagen."
Die regelmäßige Klima-Debatte könnte ins neue Klimaschutzgesetz aufgenommen werden, über das der Bundestag am Freitag erstmals berät. In diesem Gesetz soll genau festgelegt werden, wie viel Treibhausgas in einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude pro Jahr ausgestoßen werden darf - und dass die zuständigen Fachminister nachsteuern müssen, wenn ihr Bereich die Ziele reißt.
Das Klimaschutzgesetz sei das Kernstück, auf dem die Klimapolitik fuße, sagte Miersch. "Weil heute niemand mit Sicherheit sagen kann, ob und wie beschlossene Maßnahmen morgen wirken, braucht es den Kontrollmechanismus", erklärte er. "Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft - alle Bereiche müssen CO2 einsparen. Dazu verpflichten wir nun die einzelnen Ministerien." Bisher sind die Anteile am eingesparten Kohlendioxid (CO2) sehr ungleich - im Verkehr zum Beispiel hat sich seit 1990 kaum etwas getan./ted/DP/zb
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