Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die gesamte Weltgemeinschaft steht in der Verantwortung, die Gewalt in Syrien zu beenden", sagte Dreyer. Gerade die Europäer hätten ein großes Interesse, das humanitäre Leid zu lindern und politische Wege zur Beendigung des Konflikts auszuloten. Es sei die Stunde besonnener Diplomatie.
Richtig sei es deshalb, dass Außenminister Heiko Maas am Samstag nach Ankara wolle, sagte Dreyer. Dies hatte Maas am Donnerstag angekündigt. Dreyer sagte, es gehe darum, der türkischen Regierung deutlich zu machen, dass die Waffen dauerhaft ruhen müssen, beim Umgang mit Flüchtlingen internationales Recht gelte und nur der politische Prozess dauerhaft erfolgreich sein könne. "Der EU-weite Stopp der Waffenlieferungen zeigt, dass sich die Türkei immer weiter isoliert", sagte Dreyer.
"In der Außenpolitik, insbesondere in einem Pulverfass wie Syrien, sind Besonnenheit, Konkretheit, Sachkenntnis und Verbündete wichtig, wenn man wirklich etwas umsetzen will", sagte Dreyer. "Realistisches, konkretes Vorgehen und direkte Gespräche - das ist das, was jetzt nötig ist, um den Menschen in Syrien zu helfen."
Man kann dies als indirekte Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verstehen, die angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien die Einrichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen hatte. Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab./bw/DP/zb
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