Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILBRANCHE - Am 4. November geht es in Berlin um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Bei einem Treffen im Kanzleramt will die Branche mit der Politik über die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Elektromobilität entscheiden. "Meine Erwartung ist, dass wir erste Beschlüsse treffen können und müssen", sagte Daimler-Chef Ola Källenius. Die Autohersteller haben keine Zeit mehr zu verlieren, verlangen die Klimaziele der EU doch einen schnellen Ausbau der Elektromobilität. Die Autobosse fordern deshalb verlässliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Demnach soll die Zahl der öffentlichen Ladepunkte in Deutschland von heute 20.000 auf 1 Million erhöht werden. Zudem soll ein Netz aus Schnellladesäulen aufgebaut werden, das lange Autobahnfahrten komfortabler macht. Stimmen die nun festzulegenden Rahmenbedingungen, will die Autoindustrie bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. (Handelsblatt S. 6)
EINLAGENSICHERUNG - Bei der europäischen Einlagensicherung ist ein Kurswechsel in Sicht. Vertreter der Bundesregierung sprechen vor Banken von Fortschritten. Ziel sei eine Einigung während der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheine bereit zu sein, den deutschen Widerstand gegen das Projekt aufzugeben, solange die Institutssicherung der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken erhalten bleibe. (FAZ S. 25)
BDI - Die Regierung ist dabei, die deutsche Industrie zu ruinieren, sagte Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in einem Interview. Er stellt der großen Koalition eine vernichtende Halbzeitbilanz aus. (FAZ S. 19)
SOLI - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den geplanten weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages kritisiert. "Korrekt und vernünftig wäre gewesen, komplett auf den Soli-Abbau zu verzichten", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Von einem Wegfall des Soli profitierten "vor allem Reiche und Topverdiener, die das Geld sparen oder anlegen". Dieses Geld fehle dann an anderer Stelle. (Neue Osnabrücker Zeitung)
SPD - Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. "Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei positive Resonanz bei den Wählern. Die ganze Prozedur hat nichts bewirkt", sagte Güllner. In den Meinungsumfragen steht die SPD immer noch bei um die 14 Prozent. Mit Ausnahme von Vizekanzler Olaf Scholz ging Güllner mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten hart ins Gericht. "Die einen haben kein politisches Profil, andere sind unsympathisch und wieder andere sind völlig unbekannt", sagte der Meinungsforscher. (Handelsblatt)
STAHL - Die Grünen wollen sich für einen Erhalt der heimischen Stahlindustrie einsetzen und rufen nach massiver staatlicher Unterstützung für die Branche. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, spricht sich eine Gruppe um Landeschefin Mona Neubaur und Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge in einem Eilantrag zum kleinen Parteitag am kommenden Sonntag (27.10.) in Essen dafür aus, durch staatliche Mittel "die konkrete Investitionsentscheidung" für eine CO2-freie Stahlherstellung zu ermöglichen. "Die erste CO2-freie Bramme muss aus NRW kommen", heißt es in dem Eilantrag, der der WAZ vorliegt. In NRW ist der Branchenriese Thyssenkrupp in Bedrängnis geraten. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
AFD - In der Affäre um eine mutmaßlich illegale Parteispende aus der Schweiz droht der AfD eine Strafzahlung in Höhe von 396.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Prüfverfahren zu der Spende abgeschlossen und die Partei per Brief darüber informiert, dass sie eine gestückelte Zahlung aus der Schweiz im Jahr 2017 für illegal halte und eine Strafe verhängen wolle. Entsprechende Erkenntnisse von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bestätigte die Bundestagsverwaltung. In dem Brief wird die Partei um Stellungnahme gebeten, es handelt sich also noch nicht um den endgültigen Bescheid. (SZ S. 1)
TÜRKEI - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen", sagte der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker. (Funke Mediengruppe)
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October 25, 2019 00:22 ET (04:22 GMT)
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