Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
GfK: Konsumklima gerät unter Druck
Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich stärker abgeschwächt als erwartet. Die Konsumforscher der GfK ermittelten für November einen Rückgang ihres Indikators zum Konsumklima auf 9,6 und damit den tiefsten Wert seit drei Jahren - von revidierten 9,8 Punkten im Vormonat. Die von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten einen Indexwert von 9,8 Zählern auch für November erwartet. Ursprünglich war für Oktober noch ein Anstieg von 9,7 Punkten auf 9,9 Zähler errechnet worden.
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe sinkt von hohem Niveau
Der preisbereinigte Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im August deutlich zurückgegangen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank er gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,6 Prozent. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich Juni bis August gegenüber März bis Mai betrug der Rückgang 1,4 Prozent. Laut Destatis war das Minus auf das sehr hohe Auftragseingangsniveau, bedingt durch die besonders gute Entwicklung der vorausgegangenen Berichtsmonate, zurückzuführen.
Zahl der Bezieher von Mindestsicherung sinkt 2018 deutlich
Die Zahl der Empfänger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) lag sie Ende 2018 bei 7,2 Millionen. Das waren 5,1 Prozent weniger als Ende 2017. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfängerinnen und -empfänger auf 8,7 (2017: 9,2) Prozent. Der Anteil ging damit das dritte Jahr in Folge zurück.
Johnson fordert Neuwahl am 12. Dezember
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Vorstoß zur Lösung der Blockade im Brexit-Streit mit dem Londoner Unterhaus unternommen. Johnson forderte am Donnerstag eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember. Im Gegenzug will er den Abgeordneten mehr Zeit einräumen, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zu beraten. Die Labour-Opposition knüpfte ihre Zustimmung zu Neuwahlen in einer ersten Reaktion an Bedingungen.
US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Report ein
Das US-Justizministerium hat Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre eingeleitet. Die Zeitung New York Times berichtete, das Ministerium habe eine verwaltungstechnische Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller, die von US-Justizminister William Barr beaufsichtigt wurde, zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet.
USA wollen Ölfelder im Nordosten Syriens mit mehr "militärischen Mitteln" schützen
Die USA wollen mit verstärkter militärischer Präsenz die Ölfelder im Nordosten Syriens vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schützen. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die USA wollten mit "zusätzlichen militärischen Mitteln" und "in Koordination" mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ihre Position in der Region verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fielen.
Erdogan fordert von den USA Auslieferung von kurdischem Kommandeur Abdi
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von den USA eine Auslieferung des Anführers der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefordert. Maslum Abdi sei ein "Terrorist", sagte Erdogan am Donnerstag dem staatlichen türkischen Sender TRT. "Amerika muss diesen Mann übergeben."
Neue regierungskritische Proteste im Irak
Im Irak sind Demonstranten zu neuen regierungskritischen Protesten auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Donnerstagabend in der Hauptstadt Bagdad zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Diese setzten nach Angaben von Augenzeugen an der gesicherten Grünen Zone, in der sich Regierungsgebäude und ausländische Botschaften befinden, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen.
Mützenich stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei", sagte Mützenich der Funke Mediengruppe. Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. "Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen", sagte der langjährige Außen- und Sicherheitspolitiker.
Weißes Haus blockierte mögliche Handelsvorteile für Ukraine - Zeitung
Das Weiße Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben - also etwa in jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte. Die Washington Post berichtete am Donnerstag, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wieder einzuführen.
Brandenburger "Kenia"-Bündnis steht
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag in Potsdam. Gemeinsam mit der Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher und CDU-Landeschef Michael Stübgen will er die Details des Vertrags sowie die geplante Verteilung der Ministerposten am Freitag vorstellen.
ZDF-Politbarometer: Linke in Thüringen weiter vor CDU und AfD
Vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag sagt auch das ZDF-Politbarometer eine schwierige Regierungsbildung voraus. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage käme die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 9 Prozent, die Grünen erreichen 7 Prozent, die FDP 5 Prozent. Damit hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Auch ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit.
Ägyptischer Unternehmer kündigt neue Proteste gegen Staatschef al-Sisi an
Der im spanischen Exil lebende ägyptische Unternehmer Mohamed Ali hat weitere Proteste gegen Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi angekündigt. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP bekräftigte der 45-Jährige sein Vorhaben, gemeinsam mit der Opposition den Präsidenten zu stürzen. Dafür werde es "in zwei oder drei Wochen" einen neuen Aufruf zu Demonstrationen geben. Ali hatte bereits im September mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi landesweite Proteste ausgelöst.
EU fordert Präsidentschafts-Stichwahl in Bolivien
Die Europäische Union hat im Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien eine Stichwahl gefordert. Die laufende Stimmauszählung der ersten Wahlrunde sollte beendet und eine zweite Runde angesetzt werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag. Das sei die beste Möglichkeit, "Vertrauen" wiederherzustellen und die "demokratische Entscheidung der bolivianischen Bevölkerung" zu respektieren.
DJG/DJN/AFP/hab
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October 25, 2019 03:00 ET (07:00 GMT)
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