Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Es ist das größte Paket im Klimaschutz, was Deutschland je gesehen haben... Es markiert einen echten Neuanfang", sagte Schulz im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden Einfluss nehmen auf die Entscheidung von Unternehmen und der Menschen vor Ort. "Es ist ein gesetzlicher Fahrplan Richtung Treibhausgasneutralität und zwar weltweit der allererste, den es so gibt." Für den Klimaschutz gebe es nun klare Regeln, die für alle verbindlich seien.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzte darauf, die Kritiker des Paketes in den Beratungen im Bundestag zu überzeugen. "Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick", sagte er. "Wir werden zeigen, dass wir das Klima wirklich schützen können." Der Ton der Debatte ändere sich mit jedem Vorschlag, der debattiert werde.
Der Klimaschutzexperte der CDU, Andreas Jung, sagte im Bundestag, die Regierung mache Tempo beim Klimaschutz, weil sie die Heimat liebe und bewahren wolle. "Es ist ein Paradigmawechsel", sagte der Abgeordnete zum Klimaschutzpaket.
Das Gesetz beinhaltet steuerpolitische Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030.
Die Anstrengungen sollen dabei helfen, dass Deutschland wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein. Umweltexperten haben allerdings kritisiert, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um diese Ziele zu erreichen.
Auch die Grünen ließen am Gesetz kein gutes Haar. "Ohne Sanktionen wird das nicht funktionieren", sagte der Bundestagabgeordnete Oliver Krischer. "Ich persönlich habe die Hoffnung aufgeben, dass diese Koalition noch mal irgendwann in der Lage ist, ambitionierte Klimaschutzpolitik zu machen."
Die steuerlichen Maßnahmen des Gesetzes sehen vor, dass das Bahnfahren billiger und das Fliegen teuer wird. Auch soll die energetische Gebäudesanierung steuerlich absetzbar sein.
Für Bahnfahrten soll nach dem Gesetzesentwurf ab Januar der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt der bisherigen 19 Prozent gelten. Ab April soll die Luftverkehrssteuer für Flüge erhöht werden. Für Flüge bis zu 2.500 Kilometer wird sie von 7,50 Euro auf 13,03 Euro erhöht, für Mittelstrecken von 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Fernflüge von 42,18 auf 59,43 Euro. Das Finanzministerium erwartet daraus Zusatzeinnahmen von 740 Millionen Euro. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz bei Bahnfahrten soll den Bund 500 Millionen Euro kosten.
Auch soll die Pendlerpauschale von 2021 an für fünf Jahre ab dem 21. Kilometer von 30 Cent auf 35 Cent erhöht werden. Parallel soll für pendelnde Geringverdiener, die keine Steuern zahlen, eine Möbilitätsprämie eingeführt werden. Davon könnten laut Bundesfinanzministerium etwa 200.000 bis 250.000 Geringverdiener profitieren. Damit reagiert die Bundesregierung auf Kritik, dass bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale ansonsten nur die Besserverdienenden profitiert hätten.
Mit Anreizen zur energetischen Sanierung will die Bundesregierung zudem die Emissionen im Gebäudebereich reduzieren. Dazu können Eigentümer von Gebäuden, die mindestens zehn Jahre alt sind, ab kommendem Jahr 20 Prozent der Kosten verteilt auf drei Jahre von der Steuer absetzen. Die Bundesregierung setzt bei den Gesamtkosten der Sanierung eine Obergrenze von 200.000 Euro.
Die steuerlichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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