BERLIN (Dow Jones)--Der Bewerber um den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans hat eine Fortsetzung der großen Koalition nicht von vornherein ausgeschlossen. Dem Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, der mit Ko-Kandidatin Saskia Esken in die Stichwahl um den Vorsitz gehen wird, dass es für ihn um die Inhalte des Bündnisses gehe.
"Ein einfaches, plattes, ich sage mal, fluchtartig raus, ohne Plan, das ist auch keine Lösung", so Walter-Borjans. Eine Koalition mache nur Sinn, wenn man mit der Union eine verlässliche Politik, die auf die Zukunft gerichtet ist, machen könne. "Es ist schon eine sehr klare Ansage. Nur es ist nicht einfach die, wenn ihr pro GroKo seid, dann wählt bitte Klara und Olaf, und wenn ihr dagegen seid, Saskia und Norbert", so Walter-Borjans.
Walter-Borjans und Esken sind beim Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz knapp hinter dem Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz gelandet, die sich klar für den Verbleib in der großen Koalition ausgesprochen haben. Die SPD will auf ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember über ihren Verbleib in der Koalition entscheiden.
Für Walter-Borjans geht es nicht darum, ob man sofort raus gehen solle oder drin bleiben soll. "Wir haben ganz klar gesagt, für uns zählen die Inhalte", so der SPD-Politiker.
Wichtige Inhalte für ihn und Esken seien das Thema Klima, aber auch das Thema der gerechten Verteilung von Lasten, die sowohl Klimaschutz als auch soziale Sicherung, Investitionen in den Kommunen mit sich bringen. "Wir sind einfach zu der Erkenntnis gekommen, dass die gerechte Lastenverteilung der eigentliche Knackpunkt ist", so der SPD-Politiker.
Esken, die sich kritisch über das Bündnis geäußert hat, betonte gegenüber dem Deutschlandfunk, das schlechte Abschneiden ihrer Partei am Sonntag bei der Landtagswahl in Thüringen biete "keinen Grund, eine Entscheidung über eine Koalition zu treffen". "Die Frage ist doch, können wir in dieser Koalition Zukunftsfragen lösen, nicht nur, haben wir in der Vergangenheit gut gearbeitet, haben unsere Minister gut gearbeitet", so Esken.
Dabei kritisierte sie die Vorgehensweise von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ohne Absprache in der Regierung einen Vorschlag zu einer Sicherheitszone in Nordsyrien gemacht habe. Dies sei auch ohne Absprache in im Nato-Verteidigungsbündnis gemacht worden und ohne jede Grundlage auch dessen, wie die Bundeswehr damit überhaupt umgehen kann.
"Die ist schon erschreckend, und Heiko Maas kann jetzt eigentlich gar nicht anders, als die Scherben international aufzulesen", so Esken mit Verweis auf den SPD-Außenminister. "Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass da keine Zusammenarbeit richtig mehr gut funktioniert."
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October 28, 2019 05:59 ET (09:59 GMT)
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