BERLIN (Dow Jones)--Die FDP will bei der Regierungsbildung in Thüringen kein Zünglein an der Waage werden. "Wir sind angetreten, das Rot-Rot-Grüne Bündnis in Thüringen zu beenden. Insofern stehen wir nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung, und auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", sagte der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich am Montag in Berlin.
Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) werde die FDP "nicht zusammenarbeiten".
Ramelows Linkspartei ist aus den Landtagswahlen am Sonntag als stärkste Partei hervorgegangen, aber seine Rot-Rot-Grüne Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Die FDP hat es knapp in den Landtag geschafft. Sie landete mit fünf Stimmen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung in Thüringen an, wenn die CDU sich einer Koalition mit den Linken verweigert. Vor den Wahlen hat die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen. Allerdings signalisierte der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring am Montag Gesprächsbereitschaft.
Der Vorsitzende der Bundes-FDP Christian Lindner betonte am Montag für seine Partei die Rolle einer "konstruktive Opposition". Bei Regierungsvorhaben, die man inhaltlich für sinnvoll halte, könne die FDP durchaus Gesetzesvorhaben unterstützen. So verhalte man sich im Bundestag in Berlin, und die Landespartei in Thüringen könne selbstständig entscheiden. Kemmerich deute an, dass seine Partei in Thüringen ähnlich vorgehen werde.
Lindner verwies auf Erfahrung in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD mit den Grünen von 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung gebildet hatte. Dort habe die FDP konstruktiv mitgearbeitet.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/mgo
(END) Dow Jones Newswires
October 28, 2019 06:38 ET (10:38 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
