Die FDP in Thüringen schließt jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich am Montag in Berlin. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.
Die FDP hatte - nach dem vorläufigen Ergebnis - bei der Landtagswahl am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde wohl haarscharf übersprungen. Laut Landeswahlleitung lag sie genau fünf Stimmen darüber. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich nächste Woche verkündet. Zuvor war die FDP im Landtag nicht vertreten.
Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner betonte: "Wo man sich vor der Wahl festlegt, das muss nach der Wahl gelten."
Kemmerich sagte, er könne sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung vorstellen. "Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU." Sollte der CDU-Vorsitzende Mike Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken anstreben, wäre dies allerdings "sehr bedenklich". Kemmerich will nach eigenen Angaben nun sein Bundestagsmandat niederlegen und Fraktionsvorsitzender im Landtag werden.
Lindner sagte, wieder in ein ostdeutsches Landesparlament gekommen zu sein, sei auch für die Bundespartei "ein tolles Ergebnis". Es liege zehn Jahre zurück, dass den Liberalen dies gelungen sei. Seitdem seien sie zwar immer an die Fünf-Prozent-Schwelle herangekommen, aber nie darüber. "In einem ostdeutschen Parlament wieder vertreten zu sein, ist für uns enorm wichtig, denn wir sehen uns als eine gesamtdeutsche Partei", betonte Lindner. "Auch Ergebnisse bei Bundestagswahlen werden besser, wenn sie sich nicht nur auf einen Teil des Landes stützen."/sk/DP/stw
AXC0128 2019-10-28/12:24
