Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Der geschäftsführende Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, hat eine schnelle Regierungsbildung in dem Land angekündigt. "Ich strebe in jedem Fall eine zügige Wahl im Parlament an", sagte Ramelow in Berlin. Dass es bei der Landtagswahl am Sonntag keinen Auftrag für Rot-Rot-Grün gegeben habe, sei für ihn "schmerzlich". Ramelow schloss eine Minderheitsregierung dennoch nicht aus. Er halte es für "legitim", dass seine Partei zuerst mit SPD und Grünen rede.
Die Linken in Thüringen würden noch am Mittwoch mit beiden Parteien das Gespräch suchen, sagte Ramelow. Bis dahin wolle er geschäftsführend im Amt bleiben: "Ich regiere mit Rot-Rot-Grün", erklärte der noch amtierende Ministerpräsident.
Ramelow betonte, es sei die Aufgabe der Landespartei, zu weiteren Koalitionsverhandlungen einzuladen. Zur Frage eines möglichen Bündnisses mit der CDU sagte er: "Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden." Die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ergänzte, das Angebot von CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring habe sie "überhaupt nicht" überrascht. "Derzeit hat niemand eine Mehrheit. Schon allein deshalb werden wir mit allen demokratischen Parteien reden." Gespräche mit der AfD schloss Ramelow jedoch aus.
Am Morgen hatte sich Mohring offen gezeigt für eine Koalition mit der Linken. Für ihn stehe das Wohl des Landes über dem Wohl der Partei, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Bundespartei habe da nicht für die Thüringer CDU zu entscheiden. "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen was für Thüringen richtig ist."
Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, zeigte sich jedoch skeptisch zu einem solchen rot-schwarzen Bündnis. Es müsse zunächst um Inhalte gehen, erklärte Riexinger. "Ich wäre der Letzte, der einer Koalition mit der CDU das Wort reden würde."
Ramelow erklärte, angesichts der gestiegenen Wahlbeteiligung in Thüringen wäre es nun die Zeit, "dass sich das Parlament auch bei der Bevölkerung bedankt" und mehr partizipative Beteiligung ermögliche. Er forderte eine Änderung der Landesverfassung, um mehr direkte Demokratie in Thüringen und eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu ermöglichen. Dazu könne er sich auch einen Vorschlag des CDU-Spitzenkandidaten Mohring von fakultativen Referenden vorstellen, sagte Ramelow. Eine solche Zweidrittelmehrheit "könnten wir gut auf den Weg bringen", sagte Ramelow.
Mitarbeit: Andrea Thomas
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October 28, 2019 08:52 ET (12:52 GMT)
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