BERLIN (Dow Jones)--Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die neuerliche Absage der FDP in Thüringen an Koalitionsgespräche kritisiert. Wenn die Liberalen genau wie nach der Absage der Jamaika-Gespräche im Bund 2017 erklärten, lieber nicht regieren als schlecht regieren zu wollen, hätten sie immer noch nicht verstanden, "was eigentlich gerade Phase ist in Deutschland", sagte Habeck am Montag in Berlin. "Wir sind nicht mehr im Wünsch-dir-Was." Es gehe nun darum, unter völlig veränderten parteipolitischen Voraussetzungen demokratische Mehrheiten herzustellen. Habeck appellierte an die FDP, "die Ernsthaftigkeit der Lange zu verstehen und entsprechend zumindest den Gesprächskanal offenzuhalten und sich nicht in irgendwelche Schmollecken zurückzuziehen".
Zuvor hatte der Spitzenkandidat der Thüringer Liberalen, Thomas Kemmerich, eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. "Wir sind angetreten, das Rot-Rot-Grüne Bündnis in Thüringen zu beenden", sagte Kemmerich. "Insofern stehen wir nicht zur Verfügung für eine wie auch immer geartete Beteiligung an dieser Regierung, und auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht." Habeck betonte, es sei wichtig, dass "alle Demokraten miteinander gesprächsfähig" seien und sprach von einem "dringenden Appell".
Habeck erklärte den Stimmenverlust der Grünen in Thüringen auch mit "der Polarisierung und dem Populismus" im Wahlkampf. Es sei nicht gelungen, mit den Themen Zusammenhalt, Rationalität und Vernunft zu punkten. Auch beim Klimaschutz sei die Partei nicht durchgedrungen. Habeck übte auch Kritik am Klima-Wahlkampf der CDU. "In Thüringen hat die CDU gegen die Windkraft massiv plakatiert und gearbeitet." Sie habe dadurch den Spin, dass es im Land weder erneuerbare Energien noch eine Verantwortungsübernahme brauche, noch gestärkt. "Das nehmen wir auch selbstständig auf unsere Schulter. Wir konnten dagegen nicht anarbeiten", so Habeck.
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October 28, 2019 09:44 ET (13:44 GMT)
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