Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer stellt Machtfrage
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag die Machtfrage gestellt. Sie forderte ihre internen Kritiker dazu auf, auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur zu suchen, sollten sie diese entgegen der Pläne der CDU-Vorsitzenden schon vor 2020 geklärt haben wollen. Zuvor hatte die Junge Union auf der Vorstandsitzung der CDU nach dem enttäuschenden Ausgang der Thüringer Landtagswahlen die Führungsfrage gestellt, bestätigte Kramp-Karrenbauer. Am Sonntag war die CDU nur noch auf dem dritten Platz gelandet, hinter den führenden Linken und der zweitplazierten AfD.
Ramelow strebt zügige Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an
Der geschäftsführende Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat in Thüringen, Bodo Ramelow, hat eine schnelle Regierungsbildung in dem Land angekündigt. "Ich strebe in jedem Fall eine zügige Wahl im Parlament an", sagte Ramelow. Dass es bei der Landtagswahl am Sonntag keinen Auftrag für Rot-Rot-Grün gegeben habe, sei für ihn "schmerzlich". Ramelow schloss eine Minderheitsregierung dennoch nicht aus. Er halte es für "legitim", dass seine Partei zuerst mit SPD und Grünen rede.
Habeck übt scharfe Kritik an Absage der Thüringer FDP+
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die neuerliche Absage der FDP in Thüringen an Koalitionsgespräche kritisiert. Wenn die Liberalen genau wie nach der Absage der Jamaika-Gespräche im Bund 2017 erklärten, lieber nicht regieren als schlecht regieren zu wollen, hätten sie immer noch nicht verstanden, "was eigentlich gerade Phase ist in Deutschland", sagte Habeck. "Wir sind nicht mehr im Wünsch-dir-Was." Es gehe nun darum, unter völlig veränderten parteipolitischen Voraussetzungen demokratische Mehrheiten herzustellen.
Höcke fordert Stärkung der Ost-Verbände im Bundesvorstand
Der Chef der Thüringer AfD-Fraktion, Björn Höcke, hat eine stärkere Rolle der Ost-Verbände in der Partei gefordert und eine eigene Kandidatur im Bundesvorstand offengehalten. "Wahlsieger wollen natürlich auch repräsentiert werden in den wichtigen Gremien der Partei", sagte er. "Das ist normal und ich denke, wir haben einen Anspruch als Osten, deutlich repräsentiert zu werden." Die Partei werde "in den nächsten Tagen und Wochen darüber reden und auch einen Kompromiss finden". Eine Bewerbung um einen Posten im Bundesvorstand schloss er dabei nicht aus: "Das behalte ich mir vor, ob ich kandidiere oder nicht."
Scholz sieht Deutschlands Zoll gut gerüstet für den Brexit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschlands Zoll gut für den Brexit gerüstet. "Das, was wir aus Deutschland dazu tun müssen, das werden wir auf jeden Fall schaffen", sagte Scholz auf einer Rede beim BDZ Forum - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Er wisse nicht, ob jedes Land in Europa das sagen könne und ob das beim Vereinigten Königreich der Fall sei. "Aber ich weiß von uns, dass wir das können", so Scholz.
Draghi: Europäische Regierung im Interesse der EU-Länder
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich zuversichtlich geäußert, dass Europa eines Tages eine gemeinsame Regierung haben wird. "Letzten Endes ist es das Interesse der einzelnen Länder, das zu einem künftigen europäischen Souverän führt", sagte Draghi bei der Veranstaltung zu seiner Verabschiedung in Frankfurt.
Merkel dankt Draghi für Dienst an Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für die Arbeit der vergangenen acht Jahre gedankt. "Sie haben Europa unschätzbare Dienste geleistet", sagte Merkel bei der Veranstaltung zur Verabschiedung Draghis. Draghi habe die Stabilität des Euro und der Eurozone gesichert. "Wir müssen anerkennen, dass der Euro mehr als eine Währung ist - er ist wohl mehr als das Schengen-Abkommen, er ist ein Symbol der Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsprozesses", sagte Merkel.
Seit Jahresbeginn weniger Strom und mehr Gas verbraucht
In den ersten drei Quartalen ist in Deutschland weniger Strom, aber mehr Gas verbraucht worden. Der Stromverbrauch sank um rund zwei Prozent von 412 auf 404 Milliarden Kilowattstunden, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. Grund für diesen Rückgang sei vor allem die derzeitige konjunkturelle Entwicklung. Die Industrie, mit einem Anteil vom 45 Prozent größter Stromverbraucher, habe bereits seit Monaten aufgrund der schwächeren Wirtschaftslage einen geringeren Strombedarf.
Regierungsberater fordert mehr Controlling bei Förderprojekten
Die Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben eine bessere Kontrolle und Evaluierung von Förderprojekten des Bundes gefordert. "In Zeiten von digitalem Wandel, Globalisierung und Fake News wird es immer wichtiger, dass eine moderne Wirtschaftspolitik faktenbasiert und transparent entscheidet", schreiben die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums in einem an Altmaier adressierten Brief, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Dies erfordert ein genaues Verständnis der Wirksamkeit der verantworteten Maßnahmen."
Fast jeder zweite Berliner für Enteignung von Wohnungskonzernen
In einer Umfrage haben fast die Hälfte der Berliner die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen befürwortet. 46 Prozent waren dafür, 46,1 Prozent waren eher oder entschieden dagegen. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen", über die die Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe) berichtete. 1002 Personen wurden dafür vom 18. bis 22. Oktober befragt.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im September
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im September abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,45, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den August wurde der Indexstand auf plus 0,15 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,10 genannt worden war.
Argentinien verschärft Kapitalverkehrskontrollen nach Wahl
Argentinien hat nach der Präsidentschaftswahl die Kapitalverkehrskontrollen verschärft, um die Devisenreserven zu schützen. Bei der Wahl verlor der wirtschaftsliberale Amtsinhaber Mauricio Macri schon in der ersten Runde deutlich gegen den peronistischen Politiker Alberto Fernandez. Zentralbankpräsident Guido Sandleris erklärte, dass die Maßnahme notwendig sei, um einen Abbau der Reserven zu stoppen, der sich inmitten einer Vertrauenskrise beschleunigt hat. Einzelpersonen dürfen jetzt nur noch 200 Dollar pro Monat abheben. Die bisherige Grenze, die im September verfügt worden war, betrug 10.000 Dollar.
Nawalny und Unterstützer zu Millionenstrafe wegen Verleumdung verurteilt
Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer sind von einem russischen Gericht zu Schadenersatzzahlungen von insgesamt 88 Millionen Rubel (1,2 Millionen Euro) an ein dem Kreml nahestehendes Unternehmen verurteilt worden. Wie Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch mitteilte, befand das Gericht sie der Verleumdung schuldig.
Chiles Präsident entlässt nach Protesten zwei Drittel seines Kabinetts
Als Reaktion auf die Massenproteste in Chile mit mindestens 20 Toten hat der unter Druck geratene chilenische Präsident Sebastián Piñera sein Kabinett umgebildet und mehrere Minister entlassen. Piñera ersetzte insgesamt acht der 24 Minister. Er entließ unter anderem den unpopulären Innenminister Andrés Chadwick und ersetzte ihn durch Gonzalo Blumel. Piñera ernannte zudem den liberalen Ökonomen Ignacio Briones zum Finanzminister.
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October 28, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)
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