Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Thüringer CDU rudert bei Zusammenarbeit mit Linken zurück
Die CDU Thüringen ist beim Thema Linke zurückgerudert. Nach einer Sitzung von Präsidium und Landesvorstand stellte die CDU am Montagabend klar, dass es in Thüringen trotz des schwierigen Stimmenverhältnisses nach der Landtagswahlen keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD geben werde. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus", erklärte der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, nach einer Sitzung seiner Partei.
Gabriel: Keine "formellen Gespräche" über Amt des VDA-Präsidenten
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf Medienberichte reagiert, er sei als neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) im Gespräch. Es habe mit ihm keinerlei "formelle Gespräche darüber gegeben", sagte der frühere Bundeswirtschafts- und Bundesaußenminister der Zeit. "Ich habe mich nicht ins Spiel gebracht und bin nicht offiziell vom VDA angesprochen worden."
Behörden ermitteln wegen verdächtiger Postsendungen an sächsische Ministerien
Nach dem Eingang verdächtiger Postsendungen in mehreren sächsischen Ministerien hat das Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungen aufgenommen. Wie das LKA Sachsen weiter mitteilte, enthielten die am Montag zugestellten gleichartigen Sendungen jeweils eine unbekannte pulvrige Substanz. Zudem seien darin Drohbriefe gewesen, in denen beim Kontakt mit der Sendung vor Gesundheitsgefahren gewarnt wurde.
Studie: Deutschland verfehlt Klimaziel 2020 um fünf Jahre
Die Bundesregierung wird ihr Klimaziel 2020 laut einer Studie wohl erst fünf Jahre später erreichen. Die Maßnahmen des Klimapakets würden den deutschen CO2-Ausstoß frühestens 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken, heißt es in einem Kurzgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Umweltorganisation Greenpeace. Im kommenden Jahr seien es immer noch rund 85 Millionen Tonnen CO2 zu viel.
Britisches Unterhaus stimmt gegen vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember
Das britische Unterhaus hat gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Regierungschef hoffte nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.
Britischer Premier nimmt neuen Anlauf für Wahl im Dezember
Eine britische Parlamentswahl noch in diesem Jahr bleibt wahrscheinlich, um die Pattsituation beim Brexit zu lösen. Kurz nachdem das Parlament eine erste Vorlage von Premierminister Boris Johnson für eine vorgezogene Wahl am 12. Dezember blockiert hat, kündigte er einen neuen Versuch an. Die Gesetzesvorlage ist dazu gedacht, an die Oppositionsparteien zu appellieren und wird wahrscheinlich bereits an diesem Dienstag zur Abstimmung gestellt.
Weiterhin kein neues Abkommen für russische Gaslieferungen über Ukraine
Auch die vierte Gesprächsrunde für ein neues Transitabkommen für Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. EU-Energiekommissar Maros Sefcovic zeigte sich im Anschluss an von der EU-Kommission in Brüssel ausgerichtetes Treffen "enttäuscht". Demnach sei die ukrainische Seite bereit für die Finalisierung eines neuen Vertrages gewesen, die russischen Unterhändler jedoch nicht. Das Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende 2019 aus.
Neue Aussage zur Ukraine-Affäre dürfte Druck auf Trump erhöhen
Eine neue Aussage vor dem US-Kongress zur Ukraine-Affäre dürfte einem Medienbericht zufolge den Druck auf Präsident Donald Trump erhöhen. Der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, wird am Dienstag vor dem Repräsentantenhaus aussagen. Er hatte dem Telefonat beigewohnt, in dem Trump vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.
Demokratieaktivist Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen
Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong ist von den nächsten Wahlen in Hongkong ausgeschlossen worden. Wong erklärte, ein Vertreter der Wahlbehörde habe seine Nominierung für die Wahl im November als ungültig eingestuft. Ihm werde deswegen eine Kandidatur verweigert. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, erklärte der 22-Jährige, und warf der Regierung "Zensur" vor.
+++ Konjunkturdaten +++
Frankreich/Verbrauchervertrauen Okt 104 (Sep: 104)
Frankreich/Verbrauchervertrauen Okt PROGNOSE: 104
GB/Nationwide Hauspreisindex Okt +0,2% gg Vm; +0,4% gg Vj
Japan/Kernverbraucherpreise Tokio Okt +0,5% (PROG: +0,6%) gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Tokio Okt +0,4% gg Vj
Japan/Verbraucherpreise Tokio Okt unverändert gg Vm
DJG/DJN/AFP/apo
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October 29, 2019 04:00 ET (08:00 GMT)
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