In der Debatte über das Neuwahlgesetz des britischen Premierministers Boris Johnson wird es keine Abstimmung über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche geben. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.
Johnson will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Der Entwurf soll noch am Dienstag vom Unterhaus verabschiedet werden. Mit einer Abstimmung in zweiter Lesung wird um 18.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Anschließend sollen Änderungsanträge debattiert werden. Der einzige ausgewählte Antrag sieht eine Verschiebung des Wahltermins auf den 9. Dezember vor.
Mehrere Oppositionsparteien hatten zuvor gefordert, dass auch 16- und 17-Jährige sowie in Großbritannien lebende EU-Bürger an der Wahl teilnehmen sollen. Doch die entsprechenden Anträge wurden nicht zur Debatte zugelassen.
Die größte Oppositionspartei Labour hatte am Morgen ihren Widerstand gegen eine Neuwahl aufgegeben. Sollte das Gesetz am Abend die dritte Lesung passieren (Abstimmungen beginnen voraussichtlich gegen 20.45 Uhr MEZ), wäre eine Wahl im Dezember so gut wie sicher. Das Gesetz müsste zwar noch vom Oberhaus abgesegnet werden, doch das gilt in diesem Fall als Formalie./cmy/DP/men
AXC0319 2019-10-29/19:05
