Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Stimmung der US-Verbraucher im Oktober leicht eingetrübt
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Oktober etwas eingetrübt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 125,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 128,0 erwartet.
Frankreich und Deutschland wollen bei Cloudnetzwerk kooperieren
Bei der Gründung des europäischen Cloud-Netzwerkes "Gaia-X" wollen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Leben gerufene Projekt werde "gemeinsam" mit dem Nachbarland entwickelt und vom französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire unterstützt, hieß es in einer Pressemitteilung der beiden Ministerien. Bis Frühjahr 2020 sollen die Ergebnisse der bilateralen Zusammenarbeit präsentiert werden.
Von der Leyen akzeptiert Kommissionskandidaten aus Frankreich und Ungarn
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die noch fehlenden Kandidaten für ihr Team aus Frankreich und Ungarn akzeptiert und damit den Weg für die Befragungen im EU-Parlament geebnet. Von der Leyen habe nach Einzelgesprächen bestätigt, dass der Franzose Thierry Breton und der Ungar Oliver Varhelyi die notwendigen "Fähigkeiten und Kompetenzen" hätten, sagte eine Sprecherin.
US-Plattformen berichten EU über den Kampf gegen Desinformation
Die großen amerikanischen Digital-Plattformen haben erstmals ihre freiwilligen Jahresberichte im Kampf gegen Desinformation vorgelegt. Die Europäische Kommission hat die sogenannten Jahresreports zur Selbsteinschätzung von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Handelsorganisationen veröffentlicht, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie sind Teil des vor einem Jahr gestarteten Aktionsplans der EU gegen Desinformation.
Vestager: Plattformen sollen Menschen dienen und nicht umgekehrt
Die designierte Vizepräsidentin und EU-Kommissarin für Digitalisierung und Wettbewerb hat die Bedeutsamkeit von Regulierung für die digitale Wirtschaft hervorgehoben. Bei ihrer Rede auf dem Digitalgipfel in Dortmund sagte Margrethe Vestager, dass die Plattformökonomie den Menschen dienen müsse. Berge an verfügbaren Daten beeinflussten den Wettbewerb und daher müsse man faire Bedingungen herstellen.
Merkel warnt vor Abgleiten Europas auf die verlängerte Werkbank
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Europa vor dem Abgleiten in die Rolle einer verlängerten Werkbank gewarnt. Dieses Risiko drohe, wenn Europa bei der digitalen Wirtschaft nicht massiv aufhole. Auf dem Digitalgipfel in Dortmund sagte die CDU-Politikerin, dass man beim Datenmanagement weit hinter den USA zurückliege und in Abhängigkeiten geraten könne.
BdSt fordert schärfere Verfolgung von Steuerverschwendung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat schärfere Konsequenzen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder gefordert. Das deutsche Strafrecht tauge in einer Vielzahl von Fällen nicht, um Steuergeldverschwendern strafrechtlich beizukommen, heißt es im "Schwarzbuch", das der Verband vorstellte. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht beschränkten die Strafbarkeit von Haushaltsuntreue praktisch auf wenige Ausnahmefälle. "Deshalb muss Steuergeldverschwendung ebenso mit Nachdruck verfolgt werden wie Steuerhinterziehung", so die Forderung.
BDEW: Energiewirtschaft erreicht 2020-Klimaziel vorzeitig
Die Energiewirtschaft wird nach eigenen Angaben ihr Klimaziel für 2020 einhalten. Es sei gelungen, die CO2-Emissionen allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 40 Millionen Tonnen gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu reduzieren, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit. Damit werde sie das 40-Prozent-Minderungsziel für 2020 bereits in diesem Jahr erreichen. Altmaier erleidet Nasenbeinbruch bei Sturz von der Bühne in Dortmund
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bei seinem Sturz beim Digital-Gipfel in Dortmund einen Nasenbeinbruch erlitten. Der Minister trug nach AFP-Informationen außerdem Prellungen und Schürfungen davon. Am Nachmittag lag er weiterhin zur Beobachtung im Krankenhaus.
EU hat Brexit-Verlängerung bis Ende Januar endgültig beschlossen
Die EU-Staaten haben die Verschiebung des Brexit bis Ende Januar endgültig beschlossen. Die 27 anderen Regierungen hätten die am Montag grundsätzlich entschiedene Verlängerung nun "formal angenommen", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurznachrichtendienst Twitter. "Es könnte die letzte sein", fügte er an und forderte die Briten auf, "das Beste aus dieser Zeit" zu machen.
Eklat um rumänischen Vorschlag für neue EU-Kommission
Die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission hat in Rumänien zum Eklat geführt. Die nur noch kommissarisch im Amt befindliche sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila schlug Ex-Europaminister Victor Negrescu als EU-Kommissar vor. Dies rief wenige Tage vor dem geplanten Amtsantritt des neuen liberal-konservativen Regierungschefs Ludovic Orban umgehend Protest bei Staatspräsident Klaus Iohannis hervor.
Libanons Regierungschef tritt nach massiven Protesten zurück
Nach fast zweiwöchigen massiven Protesten ist Libanons Ministerpräsident Saad Hariri mit seiner kompletten Regierung zurückgetreten. Hariri kündigte den Schritt in einer Fernsehansprache an. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf den Wunsch nach "Veränderung" der Protestierenden. Von den Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.
EZB startet Nettokäufe am Mittwoch und pausiert ab 19. Dezember
Die Zentralbanken des Eurosystems werden ihre Anleihebestände bereits ab dem morgigen Mittwoch vergrößern. Wie die EZB auf ihrer Website mitteilte, beginnen die Nettokäufe von Anleihen im Rahmen des Kaufprogramm APP am 30. Oktober, die Abwicklung erfolgt am 1. November. In den am Montag, dem 3. November, zur Veröffentlichung anstehenden EZB-Anleihebestandsdaten werden diese Käufe noch nicht auftauchen. Grund ist, dass diese Angaben immer nur die Ankäufe zwischen dem Mittwoch der vorigen und dem Donnerstag der vorvorigen Woche enthalten.
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October 29, 2019 14:05 ET (18:05 GMT)
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