Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BREXIT - Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, glaubt nicht, dass mögliche Neuwahlen in Großbritannien großen Einfluss auf die Verhandlungen zu den Details des Austritts aus der Europäischen Union haben würden: "Die Probleme, die zu lösen sind, bleiben die gleichen, und die Lösungen wären auch die gleichen", sagte er. Die Verhandlungen mit dem britischen Premier Boris Johnson seien anders gewesen als die mit seiner Vorgängerin Theresa May: "Mit Theresa May haben wir zwei Jahre lang einen 600-seitigen Vertrag ausgehandelt. Mit Boris Johnson haben wir im Vergleich nur kurz verhandelt, über einige sehr wichtige, letztlich aber wenige Punkte", sagte Barnier. (SZ S. 1 und 6)
MAFIA - Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) "stellt der Handel mit minderwertigen Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ein Betätigungsfeld dar, in dem hohe Gewinne erzielt werden können", schreibt das Bundesinnenministerium in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Nach Angaben der Bundesregierung nutzen italienische organisierte Kriminelle zudem die "logistische Infrastruktur des Lebensmittelhandels zum Transport anderer illegaler Güter". (Funke Mediengruppe)
GELDWÄSCHE - Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob "gewisse Verantwortlichkeiten bei der Geldwäsche-Überwachung auf eine EU-Behörde mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen" übertragen werden könnten, heißt es in einem Schlussfolgerungsentwurf des EU-Finanzministerrats. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Die Minister werden sich in der kommenden Woche in Brüssel mit dem Thema Geldwäsche beschäftigen. (Handelsblatt S. 11)
CUM-EX - Auf drei Tage ist die Aussage des Kronzeugen S. angelegt und schon am ersten Tag vor dem Bonner Landgericht wird klar, dass der Insider, der jahrelang Cum-ex-Strukturen mitgestaltet hat, viel zu erzählen hat. Seine Aussage belastet die Bankspitzen von UniCredit/HVB und M.M. Warburg schwer. Wie die Cum-ex-Transaktionen funktionierten und dass die Rendite ausschließlich aus der doppelten Erstattung nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer gekommen sei, sei immer allen klar gewesen. Der Anwalt hatte von 2006 an Cum-ex-Strukturen begleitet und Geschäftskontakte in dieser Richtung zwischen Investoren und Banken angebahnt. Ähnlich wie der Angeklagte Martin S. beschrieb der Kronzeuge Cum-ex als großes Netzwerk von Banken, Beratern und Investoren. "Cum-ex war ein etabliertes Phänomen, ein industrielles Phänomen" berichtete der 48-Jährige. (Börsen-zeitung)
RECYCLING - Das Umweltbundesamt (UBA) fordert ein härteres Vorgehen gegen Recycling-Verweigerer. "Die Bundesländer sollten jetzt deutlich stärker ihrer gesetzlichen Aufgabe nachgehen und Trittbrettfahrer mit Bußgeldern verfolgen", sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Gemeint sind Unternehmen aus Industrie und Handel, die Verkaufsverpackungen auf den Markt bringen, sich aber nicht beim sogenannten Verpackungsregister registriert haben und sich damit nicht wie gesetzlich vorgesehen an den Kosten der Verwertung beteiligen. (Welt S. 10)
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October 30, 2019 01:17 ET (05:17 GMT)
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