BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will stärker gegen die teils mangelhafte Handy- und Internetversorgung im ländlichen Raum vorgehen. Das Bundeskabinett hat dazu die Eckpunkte zur Mobilfunkstrategie von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Das teilte ein Mitarbeiter des Bundespresseamts gegenüber Dow Jones Newswires mit. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und öffentliche Liegenschaften verstärkt zum Bau von Mobilfunkmasten genutzt werden.
Beim Digitalgipfel in Dortmund am Dienstag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Deutschland beim Mobilfunkausbau vorankommen müsse. Im September landete Deutschland im Handyempfangs-Ranking des "Speedtest Global Index" nur auf dem 40. Platz und damit noch hinter Bosnien-Herzegowina.
Mehrere Verbände forderten die Bundesregierung auf, sich nicht nur auf die weißen Flecken im bestehenden 4G-Netz (LTE) zu konzentrieren. "Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein", heißt es in dem bereits am Dienstag veröffentlichten Appell des Deutschen Bauernverbands (DBV), des Deutschen Landkreistags (DLT), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerkes (ZDH).
Damit Deutschland den Anschluss an die mobile Zukunft nicht verliere und tatsächlich zu einem Leitmarkt für 5G werden könne, sei eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung erforderlich, auch an Verkehrswegen oder land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Verbände regten dazu schärfere Vorgaben des Bundes bei der Auktion der Mobilfunk-Frequenzen an. "Bereits die anstehende nächste Frequenzvergabe sollte vielmehr an die Verpflichtung der Netzbetreiber gebunden werden, ein flächendeckendes Netz zu errichten".
Zudem brauche es rechtliche Verpflichtungen zum Roaming oder zum Infrastruktur-Sharing, so die Verbände. Für die verbleibenden weißen Mobilfunk-Flecken müssten notfalls staatliche Fördermaßnahmen greifen, etwa durch eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft.
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October 30, 2019 05:32 ET (09:32 GMT)
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