Der Verein Digitalcourage wehrt sich gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz - und hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Gemeinsam mit dem Polizei- und Ordnungsrechtspezialisten Jan Dirk Roggenkamp hat der Verein Digitalcourage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Beschwerde gegen Polizeigesetz Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Konkret stört sich Digitalcourage an den neuen Befugnissen der Landespolizei, wie ...Den vollständigen Artikel lesen ...
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