BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte CSU-Chef Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Im Gegenzug forderte er aber ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur. "Wir brauchen ein großes Leistungspaket, mit dem die große Koalition zeigt, dass sie noch groß handeln kann", sagte Söder, der dem Blatt zufolge spürbare Entlastungen für die Wirtschaft verlangt. So solle die Unternehmensteuer laut CSU von 32 auf 25 Prozent gesenkt werden. Zudem solle die Senkung der EEG-Umlage vorgezogen werden, um Strom günstiger zu machen.
Wenn sich der Koalitionsausschuss am Montagabend in Berlin trifft, sollten die wichtigen Fragen zur Grundrente geklärt sein. An diesem Donnerstag verhandelt die entsprechende Arbeitsgruppe noch über Details. Laut dem Blatt könnte ein diskutierter Einkommensfreibetrag von 1.200 Euro künftig zwischen 800 und 900 Euro liegen.
Zum Streitpunkt der von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sagte Söder, man müsse die Summe der Gesamteinkünfte betrachten. Auch für die CSU gelte: "Wir wollen eine Gerechtigkeitslücke schließen." Forderungen nach einem Konjunkturpaket hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher allerdings wiederholt zurückgewiesen.
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October 30, 2019 12:56 ET (16:56 GMT)
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