Der Steuerzahlerbund hält die finanzielle Belastung der Bürger angesichts der Steuerschätzung und der Überschüsse im Bundeshaushalt für unangemessen. Der Staat könne weiter mit vollen Kassen rechnen, die Steuerquote steige in den nächsten Jahren aber noch an, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur. "Im Klartext heißt das, dass die Steuerzahler überproportional belastet werden, weil ihre Steuerzahlungen an den Fiskus stärker steigen als die Wirtschaftsleistung." Holznagel forderte Entlastungen vor allem für die Mittelschicht: Der Soli müsse komplett abgeschafft, der Einkommensteuertarif reformiert und die Wohnkosten gesenkt werden.
Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund für das laufende Jahr vier Milliarden Euro mehr in der Kasse hat als noch im Mai gedacht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Geld nutzen, um erwartete Mindereinnahmen in den nächsten Jahren auszugleichen. Denn von 2020 bis 2022 rechnen die Steuerschätzer mit 4,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Bund. Erst 2023 soll es wieder aufwärts gehen - mit einem Plus von 2,4 Milliarden Euro./tam/DP/zb
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