Die FDP hat Union und SPD aufgefordert, ihren Streit um die Einführung einer Grundrente zu lösen. "Die Parteien der großen Koalition sollten endlich entscheiden und vorankommen", sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Während CDU und SPD nahezu ausschließlich mit ihrer jeweiligen Führungsfrage beschäftigt sind, bleibt das wichtige Thema der Verhinderung von Altersarmut auf der Strecke." Eine Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente will an diesem Donnerstag in Berlin ihre Beratungen fortsetzen.
Vogel sagte, wenn die CDU es nicht einmal schaffe, sich gegen eine SPD ohne echten Parteivorsitz durchzusetzen, dann zeige das auch ihre komplette Ambitionslosigkeit in der Rentenpolitik. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe in Wahlkampfhektik vor der Europawahl ein völlig unausgegorenes Konzept vorgelegt. Heil hatte damals eine Grundrente ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorgeschlagen. Die Union hatte dies abgelehnt./bw/DP/zb
AXC0006 2019-10-31/05:22
