"Volksstimme" zu Klimaklagen gegen die Bundesregierung:
"Greenpeace und die drei Bauernfamilien wollten mit ihrer Klage gegen die Bundesregierung Neuland beschreiten: Via Gerichtsurteil sollte die Bundesregierung dazu gezwungen werden, mit verstärkten Maßnahmen doch noch die Einhaltung der Klimaziele für 2020 zu erreichen. Diese Strategie ist gescheitert. Vorerst muss man sagen. Es handelt sich hier zwar um einen Präzedenzfall für Deutschland. In den USA und Australien gibt es derartige Klagen dagegen schon seit geraumer Zeit. In Deutschland liegen inzwischen fünf Klimaklagen vor. Eine beim Bundesverfassungsgericht, über deren Annahme die Karlsruher Richter noch entscheiden müssen. Der Kampf um das Klima wird somit nicht mehr nur auf der Straße geführt. Die Klimaschützer agieren auch im Gerichtssaal als Kläger. Ob es ihnen dort allerdings gelingen wird, mehr Klimaschutz per Urteil durchsetzen zu können, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind die Klagen nicht mehr als Symbolpolitik, die in der Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erhält./yyzz/DP/he
AXC0007 2019-11-01/05:35
