Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist angesichts neuer Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen bei der geplatzten Pkw-Maut in die Offensive gegangen. Das Ministerium wies am Freitag Kritik des Rechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut "in sämtlichen Punkten" zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht, teilte das Ministerium mit. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen.
Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Dieses wirft der Finanzkontrolle nun in einer Stellungnahme vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen "teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt". Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.
Wegen des Maut-Debakels kommt es auch zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der voraussichtlich in ein paar Wochen auf Antrag der Opposition seine Arbeit aufnimmt. Oppositionspolitiker hatten Scheuer bereits vorgeworfen, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen zu haben. Grüne und Linke hatten den Rücktritt des Ministers gefordert./hoe/DP/jha
AXC0128 2019-11-01/12:30
