BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ist Vorwürfen des Bundesrechnungshofes entgegengetreten, es habe bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. "Das BMVI hat bereits zu dem Berichtsentwurf des Bundesrechnungshofs Stellung genommen und weist die Kritik des Bundesrechnungshofes in sämtlichen Punkten zurück", sagte Ministeriumssprecherin Simone Buser bei einer Pressekonferenz in Berlin.
"Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Feststellungen die ihm umfangreich zur Verfügung gestellten Unterlagen teils gar nicht, teils falsch gewürdigt", sagte sie. "Die Mautverträge stehen im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht." Dies sei "eindeutig". Der Rechnungshof sei seit 2014 immer eingebunden gewesen.
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, monierten die Prüfer in einem unveröffentlichten Bericht die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Bieterfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, nachdem diese am 17. Oktober 2018 ihr "finales Angebot" für ein Mautsystem abgegeben hätten. Diese Verhandlungen seien vergaberechtlich unzulässig gewesen. Auch ihr Ergebnis sahen die Kontrolleure demnach kritisch. Der Betreibervertrag habe zudem gegen das Haushaltsrecht verstoßen, weil Kosten der Mautterminals unzulässigerweise ausgelagert worden seien.
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November 01, 2019 08:30 ET (12:30 GMT)
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