BERLIN (Dow Jones)--Im Koalitionsstreit um die Grundrente stehen SPD und Union laut der Tageszeitung Bild kurz vor einer Einigung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte Bild: "Jetzt ist entscheidend, dass wir uns auch bei der Grundrente einigen - das wird ja jetzt wahrscheinlich." Für seine Partei sei klar: "Die Grundrente darf kein Bürokratiemonster werden, das die Menschen abschreckt. Und es müssen deutlich mehr Menschen davon profitieren, als die Union vorgeschlagen hat. Millionen haben sich die Grundrente hart erarbeitet. Für sie kämpfen wir."
Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD wollen das Thema am Montagabend ab 21.30 Uhr im Koalitionsausschuss besprechen. CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch in einem Zeitungsinterview bereits ein Entgegenkommen bei der Grundrente für den Fall angeboten, dass die SPD im Gegenzug zu einer Senkung der Unternehmenssteuer bereit ist.
Weniger optimistisch beim Thema Grundrente klang es am Freitag allerdings bei anderen Teilen der Union. Denn diese beharrt auf eine Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit der Empfänger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass man die Sozialbeiträge hernehme, um eine Grundrente für Leute auszuzahlen, "die die gar nicht brauchen".
"Deswegen muss es darum gehen, dass diese Grundrente, die hart ausverhandelt wurde mit der Bedürftigkeitsprüfung im Koalitionsvertrag, dass das auch umgesetzt wird", so Amthor. Er sehe keinen Grund, warum man das verändern sollte.
Die Grundrente hat in den vergangenen Monaten zu Streit innerhalb der großen Koalition geführt. Die SPD will ab 2021 eine Grundrente für Menschen mit geringen Einkommen nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege. Diese soll vorwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Union wiederum beharrt auf einer solchen Prüfung.
Mehrere Spitzenpolitiker in der SPD sehen die Grundrente als ein zentrales Kriterium für den Fortbestand der großen Koalition. Das Bündnis will Anfang November eine Halbzeitbilanz der Zusammenarbeit aufstellen. Die Parteien werden dann das Fazit bewerten. Die CDU trifft sich vom 22. bis 23. November Leipzig, die SPD wird über die Zukunft der Koalition auf ihrem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin befinden.
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November 01, 2019 11:02 ET (15:02 GMT)
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