BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf eine wie im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung. "Verträge sind einzuhalten. Wir wollen in der Unionsfraktion eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der Bild-Zeitung.
Ein Kompromiss in den Verhandlungen sieht nach Angaben der Zeitung laut Teilnehmerkreisen derzeit vor, dass die Rentenversicherung automatisch die Steuerbescheide von Antragsstellern zur Prüfung erhält. Nicht überprüft würden demnach Vermögen, Erträge aus Aktien, Besitz von Immobilien. Rehberg zeigte sich dazu aber skeptisch. "Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt uns nicht", sagte er. Viele Rentner müssten dafür erstmals eine Steuererklärung abgeben. "Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart."
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November 01, 2019 13:41 ET (17:41 GMT)
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