FRANKFURT (Dow Jones)--Unter Politikern verschiedener Parteien hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass der Bau von Großprojekten beschleunigt werden muss. Denn dieser verzögere sich nicht so sehr durch Geldmangel, sondern durch ein zu umständliches Planungsrecht, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet. Nach Angaben des Finanzministeriums seien derzeit allein bei der Bundesregierung fast zwanzig Milliarden Euro noch nicht ausgegeben, die für die Vorjahre eingeplant gewesen waren.
Inzwischen werden auch Umweltschützer offener für schnellere Verfahren - nicht zuletzt, weil Projekte wie Schienenwege und Stromleitungen auch für den Klimaschutz wichtig sind. "Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, der FAS. "Die verschiedenen Stufen von Planungen - Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren - wollen wir verzahnen und parallele Verfahrensschritte in beiden Verfahren zusammenführen." Zudem sollten die Verwaltungsgerichte personell verstärkt werden. Die Bürger sollten früher an Planungen beteiligt werden, damit Konflikte eher gelöst werden können.
Nach Angaben des Fachanwalts Frank Fellenberg sind beispielsweise für Hochspannungsleitungen unter Umständen bis zu sieben unterschiedliche Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligungen nötig. Für die FDP plädiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Sitta dafür, der Bürgerbeteiligung klare Grenzen zu setzen. Gleichzeitig solle die Verwaltung schneller digitalisiert werden, so dass Genehmigungen schneller erteilt werden können. "Länder wie die Schweiz oder Dänemark zeigen, dass das keine Zukunftsmusik ist. Es scheint nur am nötigen Willen zu scheitern."
Erst vor kurzem hatte SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Komplexität des Planungsrechts kritisiert: "Durch unsere Freude an der Regulierung und an der komplexen Schönheit unserer Entscheidungsverfahren sind viele Prozesse in Deutschland viel zu langsam geworden", sagte er anlässlich der Halbzeitbilanz des Normenkontrollrats.
Kontakt zum Autor: maerkte.de@dowjones.com
DJG/flf
(END) Dow Jones Newswires
November 03, 2019 07:05 ET (12:05 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.