DJ WOCHENENDÜBERBLICK/2. und 3. November 2019
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Abschluss des Freihandelsabkommens RCEP wohl erst 2020
Die Unterzeichnung des Abkommens über eine der größten Freihandelszonen der Welt dürfte sich bis ins kommende Jahr verzögern. Die Verhandlungen über die Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) von Staaten in Asien und Ozeanien seien weitestgehend abgeschlossen, die noch offenen Punkte sollten bis Februar geklärt sein, hieß es in einem Erklärungsentwurf des Asean-Gipfeltreffens in Bangkok.
Präsident Morales gerät in Bolivien unter Druck
Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.
Zehntausende in Chile demonstrieren erneut für Reformen
In Chile sind erneut zehntausende Menschen für Reformen auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Santiago de Chile versammelten sich die Demonstranten, darunter viele junge Menschen und Familien, auf der zentralen Plaza Italia, wie AFP berichtete. Die örtlichen Behörden sprachen von 20.000 Teilnehmern.
Herrmann fordert hartes Vorgehen nach Morddrohung gegen Özdemir und Roth
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte Reaktion des Staates angemahnt. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Neue Ermittlungen wegen Listeriose in Baden-Württemberg - Zeitung
Nach dem Skandal um die tödlichen Bakterien in Wurstwarten des Unternehmens Wilke gibt es womöglich einen neuen Listeriose-Ausbruch in Deutschland. Wie die BamS erfahren haben will, steht ein fleischverarbeitender Betrieb in Baden-Württemberg unter Verdacht. Bereits im Januar seien in dem betroffenen Betrieb die gefährlichen Bakterien des Typs Pi 4 in einer Produktionsanlage festgestellt worden.
Vorschläge zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten - Zeitung
Unter Politikern verschiedener Parteien hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass der Bau von Großprojekten beschleunigt werden muss. Denn dieser verzögere sich nicht so sehr durch Geldmangel, sondern durch ein zu umständliches Planungsrecht, wie die FAS berichtet. Nach Angaben des Finanzministeriums seien derzeit allein bei der Bundesregierung fast zwanzig Milliarden Euro noch nicht ausgegeben, die für die Vorjahre eingeplant gewesen waren.
Weiter Streit in großer Koalition um Grundrente
Der Streit um die Einführung einer Grundrente in Deutschland ist noch immer nicht beigelegt. Die Spitzen der großen Koalition haben ihr für Montagabend geplantes Treffen zur Beilegung des Streits um die Grundrente wegen anhaltender Meinungsunterschiede verschoben. Es gebe "noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden" müssten, teilte ein CDU-Sprecher am Sonntag mit. Auch ein SPD-Sprecher verwies auf weiteren "Klärungsbedarf". Die Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben.
Merkel sagt Indien eine Milliarde Euro für grüne Mobilität zu
Vor dem Hintergrund einer extremen Smog-Lage in der Hauptstadt Neu Delhi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Indien eine Milliarde Euro für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel zugesagt. Das Geld solle innerhalb der nächsten fünf Jahre in grüne Mobilität in den indischen Städten fließen, sagte Merkel. Für 200 Millionen Euro sollen etwa Dieselbusse im Bundesstaat Tamil Nadu ersetzt werden.
Union und Grüne verlieren im Sonntagstrend - Emnid
Der Unionsstreit scheint bei den Wählern nicht gut anzukommen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich erhebt, verlieren CDU/CSU zwei Prozentpunkte und geben nach auf 27 Prozent. Auch die Grünen geben zwei Prozentpunkte ab und rutschen das erste Mal seit Mai unter die 20-Prozentmarke auf 18 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen können die SPD auf 16 Prozent, die AfD auf 15 Prozent und die FDP auf 9 Prozent. Die Linke verharrt wie in der Vorwoche bei 9 Prozent.
Union und SPD verlieren bei Umfrage - Forsa
Die Landtagswahl in Thüringen beeinflusst die bundespolitische Stimmung. Im Trendbarometer von Forsa steigt der Anteil der Linkspartei gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte. Union und SPD verlieren je einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien gibt es keine Veränderung. Wenn der Bundestag aktuell gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 8 Prozent (10,7%), Grüne 20 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%) und AfD 13 Prozent (12,6%).
Grüne fordern Reform der Kfz-Steuer
Vor dem Autogipfel fordern die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer auf. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten, während Spritschlucker mehr zahlen müssten, erläutert Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit der Zeitung "Passauer Neuen Presse". "Wer klare Perspektiven für die klimafreundliche Antriebswende schaffen will, muss festlegen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen auf den Markt kommen. (...)."
Söder fordert schärfere Auseinandersetzung mit den Grünen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Union davor gewarnt, sich nur mit der AfD zu beschäftigen. "Man kann im Osten zwar Wahlen verlieren, aber gewinnen muss man sie vor allem im Westen", sagte Söder im Gespräch mit der WamS. Wer in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit bekomme, könne keine führende Kraft in Deutschland sein. "Wir müssen klarsehen, wer hier unser Herausforderer ist. Daher: Keine einseitige Fixierung nach Rechtsaußen! Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen. Sie müssen wir stärker in den Fokus nehmen."
Söder warnt vor parteiinternen Angriffen auf Merkel
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU vor den Schäden gewarnt, die weitere interne Angriffe auf die Bundeskanzlerin verursachten. Im Gespräch mit der WamS sagte Söder, das Problem sei nicht etwa die schlechte Politik Angela Merkels, "sondern die ständige Selbstbespiegelung". Sie habe begonnen mit dem Streit zwischen CDU und CSU und gehe durch das Hadern der SPD mit sich und der gesamten Regierungsfähigkeit weiter.
Städte- und Gemeindebund offen für Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen
Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionen. Es gebe "keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Diese sollten entfallen." Es wäre zu begrüßen, wenn durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Vereinfachung der Sanktionsregelungen angestoßen würde.
Merkel will Absatz von E-Autos ankurbeln
Mit Kaufprämien und einem Ausbau des Ladestellen-Netzes will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Bürger zum Erwerb von Elektro-Autos bewegen. Dabei müsse auch die Industrie einen Beitrag leisten, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast. Die Kaufprämien sollten vom Staat und der Industrie finanziert werden. Zudem "wollen wir eine Million Ladepunkte bis zum Jahr 2030 schaffen, und hieran wird sich auch die Industrie beteiligen", sagte sie.
Spahn will Daten der Versicherten für Forschungszwecke nutzen
Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Grünen-Politiker und Patientenschützer kritisierten den Entwurf zum Digitale-Versorgungs-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Sie forderten strengeren Datenschutz und eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten. Spahns Ministerium wies die Kritik zurück und sicherte einen restriktiven Umgang mit sensiblen Patientendaten zu.
Mohring strebt in Thüringen Vierer-Koalition an
Im Streit um eine Kooperation der Union mit Linken oder AfD hat sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring für ein Vier-Parteien-Bündnis ausgesprochen. "Das für Thüringen beste in dieser komplizierten Situation ist eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie kann nach der Landesverfassung auch als Minderheitsregierung ohne Stimmen der AfD und der Linken gewählt werden. Wer auch immer sich aktuell äußert: Es wird keine Koalition mit der AfD geben und wir werden Rot-Rot-Grün weder tolerieren noch dulden (...)."
IAB-Direktor Fitzenberger warnt geringer Zuwanderung und hohem Mindestlohn
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
November 03, 2019 11:35 ET (16:35 GMT)
Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, sieht Handlungsbedarf bei der Zuwanderung. "Wir bräuchten netto ein jährliches Plus von 400.000 Personen, um die derzeitige Anzahl an Erwerbstätigen langfristig zu halten. Andernfalls kann es sein, dass Produktion nicht mehr in Deutschland stattfindet", sagte er im Gespräch mit der WamS. "Aber es ist nicht einfach zu erreichen, dass auf Dauer jährlich 400.000 Zuwanderer zu uns kommen." Ein Grund sei, dass Abschlüsse oft nicht vergleichbar seien.
Zahl der Asylanträge dürfte 2019 leicht sinken
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland könnte im laufenden Jahr leicht abnehmen. "Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden - also noch etwas weniger als 2018", sagte Hans-Eckard Sommer, Leiter des Bamf der BamS. Im Jahr 2018 hatte die Zahl bei knapp 162.000 gelegen, im Jahr 2016 waren es noch 722.000, wie AFP aufzählt.
Werbeverbot für Tabakwaren und E-Zigaretten rückt näher
Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in die Diskussion um ein schärferes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten. "Ich habe eine klare Haltung zur Werbung von nikotinhaltigen Produkten: Sie sollten nicht beworben werden dürfen - weder im Kino noch auf Plakaten", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der WamS. Die Entscheidung liege nun im Parlament, "die Koalitionsabgeordneten sind dabei, sich über eine gemeinsame Gesetzesinitiative zu verständigen".
Britische Regierung verkündet Moratorium für Fracking
Wegen der Gefahr von Erdbeben hat die britische Regierung kurz vor der Parlamentswahl das sogenannte Fracking zur Gewinnung von Schiefergas ausgesetzt. Energieministerin Andrea Leadsom erklärte, sie habe auf Grundlage eines Berichts der für die Öl- und Gasförderung zuständigen Aufsichtsbehörde OGA bis auf Weiteres ein Moratorium für England verfügt. Die oppositionelle Labour-Partei forderte ein vollständiges Verbot.
Boris Johnson entschuldigt sich für Brexit-Verzögerung
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich für die erneute Verschiebung des Brexit entschuldigt. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News äußerte der Regierungschef am Sonntag "tiefes Bedauern". Er sei "sehr, sehr enttäuscht". Johnson wehrte sich außerdem gegen die von US-Präsident Donald Trump geübte Kritik am neu verhandelten Austrittsabkommen.
Rechtspopulist Farage tritt nicht bei britischer Wahl an
Der britische Rechtspopulist und Brexit-Hardliner Nigel Farage will nicht bei der Parlamentswahl im Dezember antreten. In einem Interview mit der BBC sagte der Chef der Brexit-Partei, er diene "der Sache besser, indem er durch das Vereinigte Königreich reist" und so die 600 Kandidaten seiner Partei unterstütze. Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Farages Brexit-Partei und den Tories von Premierminister Boris Johnson erwartet.
Erneut Zusammenstöße und Festnahmen bei Protesten in Hongkong
Trotz eines Demonstrationsverbots ist Hongkong erneut von gewaltsamen Protesten erschüttert worden: Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die Polizei setzte in mehreren Vierteln Tränengas und Wasserwerfer ein. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Demokratieaktivist Joshua Wong.
Tausende Libanesen demonstrieren in nördlicher Stadt Tripoli
Trotz des Rückritts der Regierung im Libanon reißen die Proteste nicht ab. In der nordlibanesischen Stadt Tripoli gingen tausende Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Auf dem zentralen Platz der Stadt schwenkten die Demonstranten libanesische Flaggen und hielten ihre Handys als Taschenlampen in die Höhe. Anschließend stimmten sie die Nationalhymne an.
49 Soldaten bei Angriff auf Militärstützpunkt in Mali getötet
Bei einem der schwersten Angriffe auf die Armee im westafrikanischen Mali sind 49 Soldaten getötet worden. Wie die Armee mitteilte, wurden bei der Attacke auf einen Militärstützpunkt in Indelimane im Gebiet Ménaka nahe der Grenze zum Niger am Freitag drei weitere Soldaten verletzt. Am Samstag wurde in demselben Gebiet ein französischer Soldat durch eine Bombe getötet. Beide Taten reklamierte die Terrororganisation IS für sich.
Zahl der Toten nach Erdbeben auf Philippinen auf über 20 gestiegen
Nach zwei schweren Erdbeben auf den Philippinen ist die Zahl der Toten auf mehr als 20 gestiegen. Insgesamt seien die Leichen von 21 Menschen gefunden worden, die bei den Erdstößen auf der Insel Mindanao in dieser Woche getötet worden waren, erklärte der Katastrophenschutz am Sonntag. 432 Menschen seien verletzt worden. Nach zwei Vermissten werde weiterhin gesucht.
Mindestens 13 Tote bei Explosion einer Autobombe in Nordsyrien
Bei der Explosion einer Autobombe in der nordsyrischen Stadt Tal Abjad sind mindestens 13 Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Die Explosion ereignete sich auf einem Marktplatz in der von türkischen Truppen kontrollierten Stadt, wie das türkische Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Das Ministerium sprach von einem "Attentat" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete den Tod von 14 Menschen.
Nato lehnt Türkei-Ausschluss ab
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen: "(...) anders als die Europäische Union hat die Nato keine Mechanismen, gegen ein Mitglied vorzugehen", sagte Stoltenberg. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen Erdogans Einmarsch in Nordsyrien infrage gestellt.
Fitch hebt Ausblick für Türkei an und bekräftigt Bonitätsnote
Fitch hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Türkei nach oben genommen. Die Kreditwächter erhöhten den Ausblick für die Bonitätsbewertung bzw. das langfristige Emittentenausfallrisiko in Fremdwährungen auf "Stabil" von zuvor "Negativ". Die Einstufung wurde mit "BB-" bestätigt. Fitch attestierte der Türkei weitere Fortschritte bei der Stabilisierung der Wirtschaft. Damit habe sich das Ausfallrisiko türkischer Zahlungsverpflichtungen seit der vergangenen Überprüfung im Juli 2019 verringert.
Sturgeon spricht auf Kundgebung zur Unabhängigkeit Schottlands
Erstmals seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 hat Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an einer Kundgebung von Befürwortern einer Unabhängigkeit von Großbritannien teilgenommen. Ihr Ziel sei "zum Greifen nah", sagte die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) vor tausenden Teilnehmern der Kundgebung in Glasgow. Sturgeon plant im kommenden Jahr ein neues Unabhängigkeitsreferendum.
Moody's senkt Ausblick für Südafrika auf Negativ
Moody's hat den Ausblick für die südafrikanische Kreditwürdigkeit gesenkt. Die Kreditanalysten reduzierten den Ausblick für die Bonitätsnote Südafrikas auf "Negativ" von zuvor "Stabil". Moody's stuft die Kreditwürdigkeit derzeit noch mit "Baa3" ein und vergibt damit gerade noch ein Rating auf Investment-Grade-Niveau. S&P und Fitch stufen die Bonität des Landes bereits mit "Ramsch" ein. Der negative Ausblick bedeutet, dass Moody's kurzfristig dem Beispiel der beiden anderen bedeutsamen Ratingagenturen folgen könnte.
Biden verliert in Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat der frühere Vizepräsident Joe Biden im Schlüssel-Bundesstaat Iowa weiter an Boden verloren. In einer Umfrage von "New York Times" und Siena College lagen nicht nur die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders vor Biden, der altgediente Politiker wurde überdies von dem 37-jährigen Kommunalpolitiker Pete Buttigieg überholt, den vor einem Jahr noch kaum einer kannte.
US-Regierung gibt Dokumente zu Hackerangriffen auf Demokraten frei
Auf Druck der US-Medien Buzzfeed und CNN hat das Justizministerium in Washington Dokumente zum Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Paul Manafort, der damalige Wahlkampfmanager des heutigen US-Präsidenten Donald Trump, schon damals die Theorie verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff auf die gegnerischen Demokraten nicht Russland gestanden habe, sondern dies "wahrscheinlich das Werk der Ukrainer" gewesen sei.
Trump verteidigt seine Grenzmauer nach Bericht über Löcher
US-Präsident Donald Trump sieht nach einem Bericht über die Überwindung seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko mittels einfachen Werkzeugs keinen Grund für Zweifel. "Wir haben eine sehr mächtige Mauer", sagte Trump in Washington. "Aber egal wie mächtig, man kann bei aller Fairness alles durchschneiden." Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, dass Schmuggelbanden mithilfe von für jedermann erhältlichem Werkzeug Löcher in die Grenzanlage geschnitten hätten, um Menschen und Drogen in die USA zu schmuggeln.
UN-Generalsekretär: Asien muss "Abhängigkeit" von Kohle überwinden
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November 03, 2019 11:35 ET (16:35 GMT)
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