Der Grünen-EU-Parlamentarier Martin Häusling fordert, EU-Agrarsubventionen nur noch an aktive Landwirte zu zahlen. Immer wieder gingen große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren, sagte Häusling am Montag in Brüssel. "Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen."
Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, in einigen östlichen EU-Ländern profitierten Politiker von den milliardenschweren Subventionen. In Ungarn etwa habe die Regierung von Viktor Orban Land unter der Hand an dessen Freunde und Geschäftspartner versteigert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kommentierte die Vorwürfe am Montag nicht.
Die einzig klare Forderung müsse lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden dürfe, sagte Häusling weiter. "Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen, zumal im Osten der Republik, immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen."
Die Agrarförderung macht derzeit den größten Posten im EU-Haushalt aus, pro Jahr gehen rund 58 Milliarden Euro an Fördergeldern dorthin. "Die Fehlerrate bei Direktzahlungen lag 2018 nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofs bei unter 2 Prozent", sagte ein Kommissionssprecher. Bestünden Vorwürfe zum Fehlverhalten in einzelnen Mitgliedsländern, dann untersuche die Kommission diese. In Ungarn und Tschechien liefen Untersuchungen.
Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über eine umfassende Agrarreform. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei den Zahlungen eine Obergrenze für einzelne Unternehmen einzuführen. Ab 60 000 Euro pro Betrieb soll die Förderung gekürzt, bei 100 000 Euro soll sie vollständig gekappt werden. Die Verhandlungen sind allerdings festgefahren. Es wird erwartet, dass die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen unter Umständen ergänzende Vorschläge macht./sax/DP/edh
AXC0263 2019-11-04/16:34
