Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Verbände monieren kurze Anhörungsfrist bei Klimagesetzen
Mehrere Verbände haben bei einer Anhörung im Bundestag eine zu kurze Frist für Stellungnahmen zu den Klimagesetzen der Bundesregierung kritisiert. Die Flugwirtschaft warnte in ihrer Stellungnahme für die Anhörung, in deren Mittelpunkt Gesetzentwürfe zur Luftverkehrsteuer und zur Umsetzung des geplanten Klimaschutzprogramms im Steuerrecht standen, zudem vor erheblichem Schaden für die Wirtschaft.
Maschinenbauer sehen in Wasserstoff Schlüsselrolle für Klimaschutz
Die deutschen Maschinenbauer haben die Bundesregierung angesichts ihrer Fokussierung auf Elektromobilität zu mehr Anstrengungen beim Ausbau der Wasserstoff-Technologie aufgefordert. Zum Erreichen der Klimaziele sei Deutschland auf alternative Energieträger angewiesen.
Detailkritik an Scholz' Plänen zur teilweisen Soli-Abschaffung
Experten haben die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Bevölkerung bei einer Anhörung zu großen Teilen kritisiert. Bei der Anhörung begrüßten mehrere Sachverständige die Pläne zwar "als Schritt in die richtige Richtung", wie die Bundestags-Pressestelle berichtete. Über weitere Schritte seien die Meinungen aber weit auseinander gegangen. Die Forderungen reichten demnach von einer völligen Abschaffung des Zuschlags bis zur Integration in den Einkommensteuertarif.
Weniger Bahnübergänge sollen Zugverkehr beschleunigen
Mehr Tempo beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, Entlastung für die Kommunen - und letztlich auch für den Straßenverkehr: Der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland soll durch eine Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter an Fahrt gewinnen. Verhindert werden soll laut den Plänen der Bundesregierung unter anderem, dass Bahnübergänge zum Bremsklotz werden.
Bund will Verkauf von Vossloh-Loks an Chinesen verbieten - Agentur
Der Verkauf des Lokomotiven-Geschäfts von Vossloh an den chinesischen Zugkonzern CRRC könnte scheitern. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe ein Veto gegen die Veräußerung, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf Insider. Das Ministerium erwäge, den Verkauf nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu verbieten.
Rumänisches Parlament spricht neuer Minderheitsregierung Vertrauen aus
Das Parlament in Rumänien hat der Minderheitsregierung des neuen rumänischen Ministerpräsidenten Ludovic Orban am Montag das Vertrauen ausgesprochen. 240 von insgesamt 465 Abgeordneten stimmten am Montag in Bukarest für die neue Regierung Orbans, Chef der liberal-konservativen Partei PNL.
EZB: APP-Anleihebestand nimmt im Oktober zu
Die Zentralbanken des Eurosystems haben ihre Anleihebestände im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP im Oktober etwas ausgeweitet, was vor allem auf das Konto von Kreditverbriefungen ging. Nach Mitteilung der EZB nahmen die Anleihebestände insgesamt um 1,181 (September: plus 0,003) Milliarden Euro auf 2.545,702 Milliarden Euro zu, wobei Papiere über 32,807 (15,268) Milliarden Euro fällig wurden.
EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 1,358 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 1. November 2019 verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,358 Milliarden Euro auf 2.548,819 (Vorwoche: 2.550,177) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 0,094 Milliarden Euro ausgeweitet.
Regierungstruppen und prorussische Rebellen setzen Teilabzug in Ostrukraine aus
Im Osten der Ukraine ist der geplante Abzug von Regierungstruppen und prorussischen Rebellen aus einem weiteren Gebiet an der Frontlinie verschoben worden. Wegen des Bruchs einer siebentägigen Feuerpause durch Schüsse der Rebellen sei das Vorhaben vorerst gestoppt worden, erklärte der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko am Montag. Sollten die Rebellen die Waffenruhe fortan respektieren, könne der Truppenabzug am Freitag nachgeholt werden.
Powell spricht am 13.11. im Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss
Fed-Chairman Jerome Powell richtet seinen Blick am 13. November in die Zukunft. Powell wird sich an dem Tag ab 11 Uhr Ortszeit vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses zu den Aussichten für die Wirtschaft äußern.
US-Industrie sammelt weniger Aufträge ein
Der Auftragseingang der US-Industrie ist im September etwas stärker gesunken als erwartet. Er ermäßigte sich um 0,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Rückgang um 0,5 Prozent gerechnet. Wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte, ergab sich für den Vormonat ein Rückgang von bestätigt 0,1 Prozent, Für den Ordereingang bei langlebigen Wirtschaftsgütern meldete das Ministerium für September eine Abnahme um 1,2 (vorläufig: minus 1,1) Prozent.
US-Regierung setzt neun Mitarbeiter Chameneis auf "schwarze Liste"
Die US-Regierung hat neun Mitarbeiter des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, auf eine "schwarze Liste" gesetzt. Mit den Sanktionen sollten die Möglichkeiten Chameneis "weiter beschränkt werden", seine Planungen für "Terror und Unterdrückung" umzusetzen, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag.
Fed/Kashkari ist zufrieden mit der aktuellen Zinspolitik
Der Chef der Federal Reserve von Minneapolis, Neel Kashkari, hat sich nach der Zinssenkung vergangene Woche zufrieden mit der Geldpolitik der US-Notenbank gezeigt. "Ich bin wirklich glücklich damit, wie sich der Offenmarktausschuss bewegt hat und wo er jetzt steht", sagte Kashkari, der in der Fed als einer der stärksten Unterstützer einer lockeren Geldpolitik gilt, dem Sender CNBC.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
(END) Dow Jones Newswires
November 04, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.