Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
UNTERNEHMENSSTEUER - Wenige Tage vor der offiziellen Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition tut sich zwischen Union und SPD eine weitere Konfliktlinie neben der Grundrente auf. CDU und CSU verlangen nun offensiv, die Steuerbelastung von Unternehmen deutlich zu senken. Bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag soll dazu ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden. "Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen", heißt es in dem Dokument, das der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten vorliegt. Zur Begründung verweist die Fraktion auf das schwache Wirtschaftswachstum und bereits erfolgte Steuersenkungen für Firmen in anderen EU-Ländern sowie in den USA. Fraktionsvize Andreas Jung sagte: "Wir sind überzeugt, dass wir Antworten geben müssen auf die veränderte wirtschaftliche Lage." (Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten)
ZOLLSTREIT - Die US-Regierung hat einen möglichen Verzicht auf Strafzölle für Importwagen angedeutet. Nach positiven Gesprächen mit Autobauern in der Europäischen Union, Japan und Korea könnten die USA Abstand von angedachten Zusatzabgaben nehmen, sagte Handelsminister Wilbur Ross der Agentur Bloomberg. Es bestehe die Hoffnung, dass die Verhandlungen Früchte trügen und die Zölle nicht in Kraft treten müssten. (SZ S. 17)
AUßENPOLITIK - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeworfen, mit ihrem Nordsyrien-Vorstoß die deutsche Außenpolitik "beschädigt" zu haben. Er glaube, dass der Vorschlag der CDU-Chefin "weder innerhalb der Bundesregierung noch innerhalb der Union" abgestimmt gewesen sei, sagte Maas am Montagabend im "Berliner Salon" des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND). "So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands", kritisierte der Außenminister. (RND)
BUNDESBANK - Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling lobt die europäische Bankenaufsicht SSM. "Wir können froh sein, dass wir den SSM haben", sagte er in einem Interview. "Es ist eine echte europäische Errungenschaft, dass wir heute ein gleichmäßig hohes Niveau der Aufsichtsarbeit haben. Das verhindert Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Aufsichtsstandards im europäischen Binnenmarkt." (Welt S. 13/SZ S. 19)
HARTZ IV - Vor dem Hartz-IV-Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich Sozialpolitiker SPD, Linke und Grüne für eine Abschaffung pauschaler Sanktionen bei Verstößen von Leistungsempfängern ausgesprochen. "Für die SPD ist klar: Niemand soll fürchten müssen, in die Obdachlosigkeit sanktioniert zu werden", sagte die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack. "Junge Menschen sollen nicht mehr stärker sanktioniert, sondern allen anderen gleichgestellt werden", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Bisher hat sich die Union immer verweigert, sinnwidrige und unwürdige Sanktionen abzuschaffen", kritisierte Tack und forderte eine Reform, die Betroffene nicht bevormunde sondern unterstütze. (Augsburger Allgemeine)
SOLI - Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Wie aus einer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegenden Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen. So rechnet das Ministerium vor, dass bei einer für 2019 erwarteten durchschnittlichen Dividendenrendite von 3,7 Prozent der 30 DAX-Unternehmen und von 3,0 Prozent im MDAX ein DAX-Depotwert über 21.650 Euro bzw. ein MDAX-Depotwert von mehr als 26.700 Euro jeweils Dividendeneinkünfte generieren würde, "die über dem für einen Steuerpflichtigen Sparpauschbetrag von 801 Euro liegen und damit ab diesem Betrag der Abgeltungssteuer und dem Solidaritätszuschlag unterliegen". (Funke Mediengruppe)
UMFRAGE - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für Bild verlieren Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) 2 Prozentpunkte. CDU/CSU (25,5 Prozent) müssen einen halben Punkt abgeben. Die Linke (10 Prozent) gewinnt 1 Punkt hinzu, AfD (16 Prozent) und FDP (8 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. Die SPD (13,5 Prozent) hält ihr Ergebnis aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (+ 0,5). (Bild-Zeitung)
WASSERSTOFF - Der Industrieverband BDI sieht die Wasserstofftechnik bereit für den Schritt aus dem Labor in die Praxis. Die Bundesregierung müsse Investitionen in erste Anlagen zur Herstellung von klimaneutralem Wasserstoff im industriellen Maßstab mit einem Marktanreizprogramm unterstützen. Doch Berlin zögert. (Handelsblatt S. 6)
CHINA - China ist zum wichtigsten Wachstumsmarkt für Pharmakonzerne geworden. Die Etablierten versuchen nun, ihre Position auch durch Zukäufe auszubauen. Das zeigt der Einstieg von Amgen bei Beigene. (Handelsblatt S. 16)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/kla
(END) Dow Jones Newswires
November 05, 2019 00:33 ET (05:33 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
