Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat im Streit um die Grundrente für Kompromissbereitschaft in der großen Koalition geworben. "Entweder beide setzen was durch, was ihnen wichtig ist, oder keiner kriegt was. Aber dann ist die Stimmung mies und in der Sache den Menschen nicht geholfen", sagte Kahrs am Dienstag dem Radiosender SWR2.
Der Sozialdemokrat ermahnte seine Parteikollegen, den Streit um die Grundrente nicht zu überhöhen. Er finde es nicht richtig, die Grundrente zur "Sollbruchstelle" für die große Koalition zu erklären, wie es der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans, getan hatte.
Walter-Borjans hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "hart aber fair" deutlich gemacht, dass eine Lösung im Grundrenten-Streit aus seiner Sicht entscheidend für den Fortbestand der Koalition aus Union und SPD ist. "Das ist eine Sollbruchstelle für die Koalition", sagte er. Ohne Grundrente mache "diese Koalition keinen Sinn".
Wegen noch offener Fragen war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen.
Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Ihre Rente soll dann laut Koalitionsvertrag zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen - profitieren sollen Rentner, die 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab./mni/DP/edh
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