Die Vorarbeiten zur Grundrente sind nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt so weit gereift, dass der Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag durchaus darüber entscheiden kann. Die zuständige Arbeitsgruppe habe dafür eine Entscheidungsbasis geschaffen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dem Ausschuss liegen mehrere Varianten vor, machte Dobrindt deutlich. Daher gehe es nicht um ja oder nein, sondern um eine Entscheidung, wie zielgenau man die Grundrente ausrichten wolle. Und das sei Aufgabe des Koalitionsausschusses.
Dobrindt beharrte auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Eine Prüfung nach dem Einkommen sei jetzt umfassend gewährleistet. Sie blicke auf das Renteneinkommen ebenso wie auf Einkommen aus Mieten oder Grundstücken sowie das Einkommen des Ehepartners. Selbst genutztes Wohneigentum werde nicht herangezogen. Die Arbeitsgruppe habe an einem Kompromiss gearbeitet und habe ihn auch gefunden. Eine Verknüpfung der Einigung bei der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition, wie dies in der SPD geäußert wurde, wies Dobrindt als "Quatsch" zurück.
Die Grundrente habe drei Komponenten: eine inhaltliche, eine finanzielle und eine strategische. Manche wollten an diesem Beispiel eine Sollbruchstelle für die große Koalition sehen, machte der CSU-Politiker deutlich, ohne genauere Angaben zu machen. Grundsätzlich gebe es keinen SPD-Rabatt auf inhaltliche Entscheidungen in dieser Koalition, bekräftigte er. Wenn die SPD der Meinung sei, ihre Erfolgsbilanz hänge ausschließlich an diesem einen Thema, obwohl es viele andere Themen gäbe, "kann man der SPD nicht helfen"./rm/DP/edh
AXC0238 2019-11-05/13:18
